Der Abstimmungskampf um die AKW-Ausstiegsinitiative erreicht seine entscheidende Phase. Jetzt rechnen die grossen Stromkonzerne erstmals vor, welche Verluste sie bei einem vorzeitigen Abschalten ihrer AKW erwarten. «Nach unseren neusten Berechnungen kommen wir auf einen Betrag von 4,1 Milliarden Franken – allein für die Axpo», sagt Axpo-Chef Andrew Walo in der «NZZ am Sonntag».

Walo kündigt an, diesen Betrag bei einem Ja zur Initiative vom Bund und damit von den Steuerzahlern zurückfordern. Konkurrentin Alpiq, die an den AKW Gösgen und Leibstadt beteiligt ist, rechnet ihrerseits mit Verlusten von 2,5 Milliarden Franken. Auch Alpiq leitet daraus Schadenersatzforderungen ab, in welcher Höhe genau, ist aber noch offen.

Insgesamt 8 Milliarden

Addiert man die Verluste der kleineren AKW-Teilhaber hinzu, summiert sich der potenzielle Schaden für die ganze Branche auf über 8 Milliarden Franken. Grund dafür sind unter anderem fehlende Erträge wegen der kürzeren Laufzeit, ausbleibende Zinseinnahmen aus den Stilllegungsfonds sowie Zusatzkosten für das ungeplante Abschalten der Werke. «Das gibt für die Betreiber Schäden in Milliardenhöhe», sagt Walo in der «NZZ am Sonntag».

«Selbstverständlich», antwortet Axpo-Chef Andrew Walo im Interview auf die Frage, ob er bei einem Ja zur Atomausstiegsinitiative am 27. November Schadenersatz fordern werde. «Alle Rechtsgutachten, die wir bis jetzt zu dieser Frage gesehen haben, zeigen klar, dass die Grundlage für Entschädigungen vom Bund bei einem Ja gegeben sind.»

«Wer keine Argumente hat, greift zu Drohungen»

Bei den Initianten der Ausstiegsinitiative stossen diese Beträge auf Unverständnis. Grünen-Präsidentin Regula Rytz sieht in der angedrohten Schadenersatzforderung «die wachsende Verzweiflung der Initiativ-Gegner» aufblitzen, wie sie in der «Schweiz am Sonntag» sagt. «Wer keine Argumente mehr hat, greift zu Drohungen. Die Bevölkerung wird sich davon kaum beeindrucken lassen», ist Rytz überzeugt. Zumal sie die Schadenersatzforderungen für «leere Drohungen» hält: «Wer keine Gewinne erzielt, kann auch keinen Schadenersatz einklagen.»

Ähnlich sieht dies der Basler SP-Nationalrat und Ausstiegs-Befürworter Beat Jans. «Die AKW-Betreiber bluffen», sagt er. Zwar seien die rechtlichen Voraussetzungen für Schadenersatzforderungen gegeben, wie ein von der SP-Bundeshausfraktion in Auftrag gegebenes, bislang noch unveröffentlichtes Rechtsgutachten von Professor Enrico Riva, emeritierter Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Basel, zeige. «Da aber gar kein Schaden entsteht, wird der Staat auch nicht zahlungspflichtig», sagt Jans. Bei den heutigen Strompreisen seien nicht einmal mehr die variablen Kosten gedeckt: «Die Deckungsbeiträge sind negativ. Mit jedem Tag, an dem die Werke weiter betrieben werden, steigt die Verschuldung» – und die Chance auf Schadenersatz sinke.

Auch für SP-Fraktionschef Roger Nordmann sind die von der Branche genannten Zahlen nicht nachvollziehbar. «Es ist lächerlich, für etwas Schadenersatz zu verlangen, das schlicht keinen Wert mehr hat», sagt er in der «NZZ am Sonntag». Für bürgerliche Ausstiegsgegner wie SVP-Nationalrat Christian Imark zeigen die Berechnungen indes, wie gefährlich die Initiative ist.