Der frühere irakische Vize-Regierungschef Tarek Aziz will das gegen ihn verhängte Todesurteil laut seinem Anwalt nicht anfechten. Er will das Oberste Strafgericht des Irak nicht legitimieren.

Das Urteil sei von einem Gericht gefällt worden, dass ohne Regierung sei, sagte Aziz' Anwalt Giovanni di Stefano am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Rom. Das irakische Strafgesetzbuch verlange jedoch, dass ein Todesurteil sowohl vom Präsidenten als auch von einem Mitglied der Regierung bestätigt werde.

Vergebliche Einigung seit März

Im Irak versuchen die Parteien seit den Wahlen am 7. März vergeblich, sich auf eine Regierung zu einigen. Aziz war am Dienstag vom Obersten Strafgericht des Landes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt worden.

Unter Saddam Hussein war er lange Zeit Aussenminister und Informationsminister und galt als dem irakischen Machthaber bedingungslos ergeben. Der heute 74-Jährige hatte sich im April 2003 nach dem Einmarsch der USA im Irak der US-Armee gestellt.

Die UNO rief am Mittwoch dazu auf, das Todesurteil gegen Aziz nicht zu vollstrecken. Die UNO sei gegen die Todesstrafe, sagte ein Sprecher von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York. Zuvor hatten bereits der Vatikan und die Europäische Union den Irak aufgefordert, von der Vollstreckung des Todesurteils abzusehen.

SDA/mrs

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