Nein, Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat Russland nicht den Krieg erklärt. Und sie hat auch nicht die völkerrechtliche Einschätzung geäussert, dass sich Deutschland oder die westliche Allianz im Krieg mit Russland befinde. Bei einer Fragerunde im Europarat am Dienstag hat sie das Argument paraphrasiert, das in der Leopard-Debatte schon ihr luxemburgischer Kollege Jean Asselborn vorgetragen hatte: «Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heisst Putin. Und darauf sollten wir uns konzentrieren.»