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Umstrittene Social-Media-RegelnBAG blockiert kritische Twitter-User

Über 50 Twitter-Nutzer können dem Account des Bundesamts für Gesundheit nicht mehr folgen. Die Behörde habe sie mundtot gemacht, werfen geblockte User dem Amt vor.

57 Abonnenten von total 106’000 wurden blockiert: BAG-Direktorin Anne Levy während einer Point de Presse zum Coronavirus in Bern.
57 Abonnenten von total 106’000 wurden blockiert: BAG-Direktorin Anne Levy während einer Point de Presse zum Coronavirus in Bern.
Foto: Anthony Anex (Keystone)

Die Posts des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sind seit dem Ausbruch der Corona-Krise so gefragt wie nie. Über 100’000 User folgen dem Twitter-Account des BAG inzwischen, wogegen die anderen Departemente ein paar Tausend Follower zählen. Wie «20 Minuten» berichtet, haben verschiedene User jedoch keinen Zugriff mehr auf den Twitter-Account der Gesundheitsbehörde – sie wurden vom BAG blockiert.

«Ich bin absolut schockiert, dass sich eine öffentliche Gesundheitsbehörde während einer internationalen Krise Bürger zu blocken erlaubt», sagt die Userin des Accounts «what kind of a world do we live in».

Am Montag wurde die Userin vom BAG blockiert. Auslöser war ihre Reaktion auf einen Post des BAG, in dem es auf seinen Online-Coronavirus-Check aufmerksam machte. «Hattet ihr ein schönes Wochenende? Die Mitarbeiter auf den Intensivstationen nicht, falls es euch interessiert», antwortete die Userin gefolgt von einer Reihe negativer Emojis. Damit spielte sie auf den Umstand an, dass das BAG an den Wochenenden keine Fallzahlen mehr veröffentlicht.

Die Userin setzte einen neuen Tweet ab. «Entfernt meinen Post über eure freien Wochenenden ruhig, ich werde weiterhin posten!!! Ihr seid einfach widerlich.» Darauf wurde sie vom BAG blockiert.

«Behörde kann User nicht mundtot machen»

Auch der Twitterer «Will B. Ryde-O’Myaz (Bundesrataccount)» kann dem BAG-Account nicht mehr folgen. «Meine Kommentare zum BAG und zu den Corona-Ignoranten, die die Kommentarspalte der täglichen BAG-Posts fluten, hatten wohl zum Block geführt», sagt Ryde-O’Myaz.

Er habe mit Kritik am BAG nicht gespart, das in seinen Augen seit März nur Totalversagen an den Tag lege. Er gebe zu, dass nicht alle seine Kommentare sachlich gewesen und die Emotionen hochgegangen seien. «Was aber in meinen Augen nicht geht, ist, dass eine Bundesbehörde User mundtot macht. Das ist einer Bundesbehörde in einem demokratischen Rechtsstaat nicht würdig.»

Empört ist auch der geblockte User namens «Auferstehung». «Wir müssen die Meinungsfreiheit in der Schweiz verteidigen. Kritische Stimmen dürfen nicht unterdrückt werden», fordert er. Angeblich wurde er geblockt, weil er dem BAG anhand einer Statistik eine seit Monaten anhaltende Untersterblichkeit trotz Coronavirus belegen wollte.

Andere Twitter-User teilen die Empörung über das Vorgehen des BAG. «Unfassbar. Was kommt als Nächstes, Diktatur und Zensur auf Twitter?», schreibt eine Benutzerin. Eine weitere findet: «Leute für Informationen der öffentlichen Gesundheit zu blockieren, ist in einer Demokratie unethisch.»

Social-Media-Regeln verletzt

Daniel Dauwalder, Mediensprecher des Eidgenössischen Departements des Innern, bestätigt, dass das BAG seit März 57 Abonnenten von total 106’000 blockiert hat. Bei der Frage nach den Gründen verweist er auf die Social-Media-Regeln des BAG. Laut diesen erwartet das BAG von den Nutzern, dass sie nur Informationen verbreiten, die nach ihrem Kenntnisstand wahr und richtig sind. «Sie verpflichten sich, Respekt zu zeigen. Unverständliche Kommentare, Werbebotschaften oder Falschmeldungen löschen wir oder blenden wir aus.»

Weiter hält das BAG fest, persönliche Kritik sowie anstössige oder derbe Kommentare oder Beiträge, die das Urheberrecht verletzen, nicht zu akzeptieren. Dies geschehe unabhängig davon, ob sie sich gegen einen Mitarbeiter des BAG oder gegen einen Internetnutzer richteten. Das BAG behält sich das Recht vor, regelwidrige Kommentare ohne Vorankündigung auszublenden oder zu löschen. Auch können Personen, die gegen die Regeln verstossen, ohne Vorwarnung gesperrt werden. Laut Dauwalder besteht jedoch die Möglichkeit, dass User eine Entblockung beantragen können.

Reaktionen aus der Politik

Ida Glanzmann-Hunkeler, CVP-Nationalrätin, unterstützt das Vorgehen des BAG gegen kritische Posts. «Durch Social Media haben wir in dieser Krise ein Kommunikations-Wirrwarr sondergleichen.» Der Twitter-Kanal der Behörde solle informativ sein für alle Bürger. «Es ist daher legitim, wenn das BAG User blockiert, die Kritik üben.» Mundtot würden die Bürger damit nicht gemacht. «Wer ein echtes Anliegen hat, kann dem BAG jederzeit ein E-Mail oder einen Brief schreiben.»

Marcel Dobler, FDP-Nationalrat und Gründer der Plattform Corona-Dialog, versteht die Kritik der vom BAG geblockten Twitter-User. «Das BAG muss als öffentliche Behörde mit grosser Reichweite die Meinungsfreiheit zulassen.» Dürfe man Behörden ohne drohende Sperrung nicht mehr kritisieren, sei die Abschaffung der Meinungsfreiheit nicht mehr weit entfernt. Wolle das BAG keine Kritik zulassen, müsse es den Grund dafür auf Twitter klar kommunizieren. «Twitter ist kein Einwegkanal, sondern ein Kanal für den Meinungsaustausch.»

145 Kommentare
    Baumgartner

    Von 100000 Usern 57 blockiert sind selber schuld. Habe nichts dagegen wenn wir von unflätigen Kommentaren verschont werden und dass die Verschwöhrungsfraktion zurückgebunden wird ist nur zu begrüssen