Banken rüsten sich gegen Obamas Steuerattacken
Barack Obama hat Steueroasen schon als Senator bekämpft. Als US-Präsident wird er den Druck erhöhen – und auch die Schweiz ins Visier nehmen. Die Banken forcieren jetzt ihr Lobbying.
Die Wahl von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA hat weitherum Begeisterung ausgelöst – so auch in der Schweiz. Die Vertreter der Banken haben indes weniger Freude. Denn Obama hat 2007 zusammen mit Carl Levin im Senat eine Gesetzesvorlage eingebracht, mit der die Steuerflucht bekämpft werden soll. Ziel ist es, gegen all jene Länder vorzugehen, die dazu Hand bieten. Dazu zählen die beiden Politiker nebst so exotischen Staaten wie Antigua, Barbados, Nauru, Samoa und Vanuatu auch die Schweiz.
Das «Stop Tax Haven Abuse»-Gesetz kehrt die Beweislast um: Sobald ein US-Bürger sein Geld in einem auf der schwarzen Liste aufgeführten Land anlegt, gilt dies als Steuerflucht. Wer sich einer Strafe entziehen will, muss belegen, dass alles korrekt versteuert wurde. So hoffen Obama und Levin, auf jene 100 Milliarden Dollar zugreifen zu können, die jedes Jahr ausser Landes geschafft werden.
Mirabaud leitet Spezialausschuss
Angesichts der Finanzkrise gewinnt ihr Ansinnen an Brisanz. Schliesslich sind die USA wie viele andere Länder nach den gigantischen staatlichen Rettungsaktionen für die Banken auf neue Einnahmen angewiesen. «Der Druck auf die Schweiz wird jetzt zweifellos zunehmen», sagt Martin Naville, Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. Er empfiehlt der Politik und den Branchenvertretern daher, rasch auf die neue US-Administration zuzugehen. Nur so sei es möglich, das völlig falsche Bild der Schweiz als Steueroase zu korrigieren. Unser Land erfülle die OECD-Standards und sei bei der Bekämpfung der Geldwäscherei führend.
Mit einer offensiven Kommunikation ist es für Naville allerdings nicht getan. «Wer die Schweiz aus der Schusslinie holen will, kann nicht mit leeren Händen kommen.» Es brauche die Bereitschaft, neue Ideen zu prüfen und in die Diskussion einzubringen. Naville spielt damit auf den Umstand an, dass die Schweiz heute nur bei Steuerbetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe leistet. «Das wird von den Amerikanern nicht verstanden. Wir müssen für dieses Problem deshalb eine neue, konstruktive Lösung finden.»
Ex-Botschafter Thomas Borer sieht das ähnlich. Er hat den Banken schon im März die Schaffung einer Taskforce empfohlen. Die Schweiz müsse die Kritik aus den USA «sehr ernst nehmen», sagte er damals und erinnerte daran, dass die Holocaust-Affäre in den 1990er-Jahren ebenfalls durch einen Senator ausgelöst worden war. Leider tendiere die Bankiervereinigung dazu, sich zu stark mit technischen und regulatorischen Fragen zu beschäftigen.
Die Kritik hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Eine Taskforce einzusetzen, lehnen die Banken zwar nach wie vor ab. Sie haben im April aber in aller Stille den Leitenden Ausschuss «Internationales Finanzzentrum Schweiz» (Laif) reaktiviert, der vor acht Jahren für die Verhandlungen mit der EU gegründet worden war. Dieser Ausschuss muss Strategien erarbeiten, um «international die schweizerische Rechtsauffassung in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre besser zu verankern». Einfacher formuliert heisst dies: Er muss darlegen, wie das Bankgeheimnis gewahrt werden kann. Die zu neuem Leben erweckte Gruppe wird von Pierre Mirabaud geleitet, der in der deutschen Steueraffäre mit einem nachträglich als «unglücklich» bezeichneten Nazi-Vergleich aufgefallen war – und es damit bis auf die Titelseite der «Financial Times» geschafft hatte.
Geschmeidige Geschäftspolitik
Nach aussen gibt sich die Bankiervereinigung gelassen. Man habe sowohl unter Präsident Clinton als auch unter Präsident Bush mit den USA stets gute Beziehungen gehabt und pragmatische Lösungen gefunden, sagt Pressesprecher Thomas Sutter. Die von Obama eingereichte Vorlage sei ernst zu nehmen, man dürfe sie aber nicht überschätzen. «Solche Vorstösse werden wie bei uns vom Parlament meist noch abgeändert.» Es gebe daher keinen Grund zur Aufregung. «Es wäre völlig falsch, nun plötzlich das Bankgeheimnis oder die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Frage zu stellen.» Die Schweiz sei mit ihren Doppelbesteuerungsabkommen und anderen internationalen Verträgen sowohl gegenüber der EU als auch den USA rechtlich gut abgesichert. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann unterstützt diese Haltung: «Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar.» Er will nun einen neuen Anlauf nehmen, um es in der Verfassung zu verankern.
Die Abwehrfront der Banken ist aber längst nicht so starr, wie es den Anschein macht. Gerade gegenüber den USA haben sie in den letzten Jahren weit reichende Konzessionen gemacht: Seit 2001 melden sie den Behörden die Namen all jener US-Bürger, die an US-Börsen mit Wertpapieren handeln. Kurz darauf haben sie auch akzeptiert, dass die CIA Zugriff auf alle Daten des internationalen Zahlungsverkehrs erhält. Das Bankgeheimnis greift für grenzüberschreitende Transaktionen seither nicht mehr.
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