Die FDP und die Bankiervereinigung (SBVg) sind im Grundsatz mit verschärften Regeln zu Eigenmitteln einverstanden, wie sie in Stellungnahmen zu einer Anhörung schreiben. Die Frist dazu lief am Freitag ab. Die Eigenmittelverordnung (ERV) beseitige Regulierungsdefizite, die durch die Finanzkrise zu Tage getreten seien, schreibt die FDP. Die Vorschriften, die das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen und die Finanzmarktaufsicht (FINMA) planen, basieren auf den Standards des Basler Ausschusses und der EU. Risiken, die Banken beispielsweise im Investmentbanking eingehen, müssen demnach mit bis zu dreimal höheren Eigenmittel unterlegt werden. Davon sind neben UBS und CS vier Institute betroffen. Geplant ist eine Einführung der Verordnung auf Anfang 2010. Damit die Regeln international gleichzeitig eingeführt werden, solle sie aber erst Ende 2011 oder Anfang 2012 in Kraft treten, hält die Bankiervereinigung fest. Wenn die Verordnung dennoch wie geplant eingeführt werden solle, wären Übergangsregelungen nötig. Ausstehend ist namentlich die jüngste Revision der Basler Standards (Basel III). Verschärfungen will der Ausschuss spätestens Ende 2011 in Kraft setzen. Die FINMA begründet die frühere Einführung der Schweizer Regeln mit der Dringlichkeit, die bei der Eigenmittel-Unterlegung gegeben sei. SVP: Kein Präjudiz für «Too big to fail» Zur Verordnungsrevision äusserte sich auch die SVP: Sie begrüsst die neuen Vorschriften. Allerdings befürchtet sie, dass die Verschärfungen die Debatte über die «Too big to fail»-Problematik verzögern könnte. Die Lösung zu den volkswirtschaftlichen Risiken von Grossbanken vertrage aber keinen Aufschub. Keine Stellungnahme zur Revision reicht die CVP ein. Die SP hat beim Bund um eine Fristverlängerung ersucht und wird ihre Antwort erst in der nächsten Woche präsentieren.

Fehler gefunden?Jetzt melden.