Basler Polizist wegen schwerer Körperverletzung verurteilt

Ein Wachtmeister soll einen jugendlichen Eritreer geschlagen haben. Die Faktenlage ist dünn, dennoch hat das Gericht einen Polizisten mit 30 Jahren Diensterfahrung schuldig gesprochen.

Der Wachtmeister will das Urteil an die nächst höhere Instanz weiterziehen.

Der Wachtmeister will das Urteil an die nächst höhere Instanz weiterziehen. Bild: Keystone

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Ein 54-jähriger Polizist der Kantonspolizei Basel-Stadt stand am Montag vor Gericht, weil er bei der Untersuchung eines damals 17-jährigen eritreischen Asylsuchenden seine Faust eingesetzt haben soll. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn deshalb der «versuchten schweren Körperverletzung» sowie des «Amtsmissbrauches». Der Wachtmeister einer Interventionseinheit jedoch beteuerte immer seine Unschuld und sagte, er habe den Eritreer nicht geschlagen.

Das Gericht unter dem Vorsitz von Felicitas Lenzinger (SP) hatte zu rekonstruieren, was tatsächlich am Abend des 13. Augusts 2016 passiert ist. Da war zunächst einmal die Polizeikontrolle auf der Dreirosenanlage. Der Eritreer war und ist bei der Polizei für Dealereien und renitentes Verhalten in mehreren Fällen bekannt und deshalb polizeilich registriert. Auch sein problematischer Alkoholkonsum ist aktenkundig. Eigentlich hatten die Polizisten gar nicht vor, den jungen Mann auf den Posten mitzunehmen, sondern nur seinen Kollegen, der zur Verhaftung ausgeschrieben war. Doch da sich der Eritreer der Kontrolle widersetzte und sich nicht ausweisen konnte, nahm die Patrouille ihn ebenfalls mit.

Darüber, was dann genau passierte, gehen die Aussagen auseinander: Bei der Kontrolle habe sich der Eritreer, der 1,3 Promille intus hatte, mehrfach der Aufforderung widersetzt, ruhig in einer Ecke zu bleiben. Er sei aggressiv gewesen, gaben die Polizisten zu Protokoll. In einem engen Kontrollraum sei er wieder und wieder auf den beschuldigten Polizisten zugekommen, und dieser habe ihn mehrfach auffordern müssen, den Sicherheitsabstand einzuhalten. Doch als der Polizist die Hose des Eritreers untersuchte, gab es einen Moment der Unachtsamkeit seitens des Polizisten – und wieder stand der Eritreer dicht vor dem Polizisten. Da sei dieser erschrocken und habe den jungen Mann in einer reflexartigen Abwehrreaktion zurückgestossen, so wie das bei der Polizei zum Selbstschutz gebräuchlich sei. Dabei sei der Eritreer rückwärts gegen eine Wand gefallen und dann nach vorn, ohne sich mit den Händen aufzufangen. Die Frage, ob neben des Alkoholkonsums auch Drogen das Gleichgewichtsgefühl des Eritreers beinflusst haben und damit den unnatürlichen Sturz mitverantwortet haben könnten, hatte die Staatsanwaltschaft nicht untersuchen lassen.

Eritreer tauchte nicht am Gericht auf

Ein rechtsmedizinisches Gutachten belastet den Polizisten: Die Verletzungen am Kopf, an den Knochen und an der Nase des Eritreers rührten von einem Schlag wie jenem mit der Faust her, hielt eine Gutachterin fest. Auch wenn der Eritreer offenbar besonders dünne Knochen hatte und sich deshalb rascher eine solche Verletzung zuzog, so lag für die Staatsanwältin auf der Hand, dass diese Verletzung während der Polizeikontrolle entstanden sei musste.

Der beschuldigte Polizist hingegen erzählte, der Eritreer sei gegen 22 Uhr an jenem Abend auf freien Fuss gesetzt worden, und es habe neben Nasenbluten keine Anzeichen für eine Verletzung gezeigt und keinen angeschlagenen Eindruck hinterlassen. Tatsächlich begab sich der Eritreer erst elf Stunden später in ärztliche Behandlung. Was war in der Zwischenzeit passiert? War er zurück auf die Dreirosenanlage gegangen und dort in eine erneute Konfrontation mit dem Drogenmilieu geraten? Hatte er sich seine Verletzungen, die danach zum Gutachten führten, womöglich dabei zugezogen? Das rechtsmedizinische Gutachten konnte zumindest nicht ausschliessen, dass sich die Schwellung im Gesicht und die Blutungen im Augenbereich erst später einstellten.

Für die Verteidigung war die Beweiskette nicht ausreichend geschlossen, um den Polizisten zu verurteilen, zumal der Eritreer falsche Aussagen zu den Vorfällen und seiner Person gemacht hatte und dem Gerichtsverfahren am Montag willentlich fernblieb.

Das Gericht jedoch hielt die Schilderungen des Eritreers für glaubwürdig und den Bericht des Institutes für Rechtsmedizin für ausreichend, um den Polizisten zu zwölf Monaten bedingter Haft zu verurteilen. Der Wachtmeister nahm das Urteil kopfschüttelnd entgegen. Er will es an die nächst höhere Instanz weiterziehen.

Erstellt: 13.01.2020, 13:54 Uhr

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