Basler SVP reicht Integrationsinitiative ein
Mit einem Volksbegehren will die baselstädtische SVP Migranten zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten. Die zahlreichen Expats, die in der Region Basel leben, will sie aber davon ausnehmen.
Die baselstädtische SVP hat die kantonale Initiative «für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten» mit 3429 Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren verlangt, dass mit allen Migranten Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden.
Wenn sich Migranten nicht an diese Vereinbarungen halten, sollen sie keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten, verlangt die SVP in ihrer im Juni 2011 lancierten Integrationsinitiative. Die Partei will mit dem Volksbegehren nach eigenen Angaben die kantonale Gesetzgebung für eine erfolgreiche Integration verbessern.
Expats müssen sich nicht integrieren
Das kantonale Integrationsgesetz betone das Fördern. Hingegen werde von Zuzügern kaum gefordert, dass sie sich integrieren müssen, heisst es in einer Mitteilung. Mit der Initiative werde das Fordern stärker in den Vordergrund gerückt. Für eine Integration brauche es einfache und klare Forderungen, die erfüllbar seien.
Die Migranten sollten verpflichtet werden, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Auch sollten sie das Rechtssystem kennen und die grundlegenden Normen und Regeln für ein geordnetes Zusammenleben einhalten. Keine Integrationsvereinbarungen benötigen Kurzaufenthalter und Migranten mit guten Sprachkenntnissen. Auch die zahlreichen Expats, welche in der Region Basel arbeiten, brauchten laut SVP keine Integrationsvereinbarungen. Bei Expats habe eine schlechte Integration, etwa was die Sprache betrifft, kaum negative Auswirkungen auf die Gesellschaft.
SDA
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