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Nach den Attentaten von Würzburg und Ansbach sowie der Schiesserei in München reagiert die Regierung des Bundeslandes Bayern. Bis 2020 sollen 2000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Dies kündigten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback heute in St. Quirin am Tegernsee an. Das Kabinett habe den Entschluss bei seiner Klausurtagung gefasst, erklärten die beiden CSU-Politiker.

Herrmann erklärte, dass der islamistische Terrorismus in Bayern leider angekommen sei. «Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat», damit er nicht hinter den Tätern zurückbleibe. «Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit», sagte der Innenminister.

Spezialeinsatzkräfte und Observationsteams sollen personell verstärkt werden, zudem soll es mehr Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität geben. Die Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden. Die Beamten sollen auch modernste Ausrüstung erhalten, darunter besondere Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge.

Verschärfung in ganz Deutschland gefordert

Darüber hinaus fordert die CSU eine massive Verschärfung der deutschlandweiten Sicherheitspolitik – unter anderem eine Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Wie Telefonunternehmen sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Zudem soll die Frist zur Speicherung der Daten von zehn Wochen «deutlich» gesteigert werden.

Bayern war das Ziel der ersten direkt mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung gebrachten Terroranschläge in Deutschland. In Würzburg verletzte ein später von der Polizei erschossener 17-Jähriger fünf Menschen bei einem Axtangriff schwer, in Ansbach sprengte sich beim ersten Selbstmordanschlag in Deutschland ein Syrier in die Luft und verletzte mehrere Menschen. Beide Angreifer waren Flüchtlinge. Ausserdem tötete vergangenen Freitag in München ein Amokläufer neun Menschen, bevor er sich selbst erschoss.

SDA/fal