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Die Entscheide des Zürcher KantonsratsRegierung muss Grundeinkommen und Kinderhospiz prüfen

Der Zürcher Kantonsrat hat heute verschiedene Initiativen behandelt. Alle Entscheide im Ticker.

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Ende der Sitzung

Weiter geht es in einer Woche mit einer Doppelsitzung und Geschäften aus der Bildungs- und der Baudirektion.

Rücktritt bei der GLP

Daniel Häuptli (GLP, Zürich) hat um seinen vorzeitigen Rücktritt gebeten. Der Rat hatte keine Einwände.

Tritt vorzeitig zurück, Daniel Häuptli von der GLP
Tritt vorzeitig zurück, Daniel Häuptli von der GLP
Urs Jaudas

Dank an Bruno Baeriswyl

Der Ratspräsident Roman Schmid (SVP, Opfikon) verabschiedete zum Schluss der Sitzung den Datenschutzbeauftragten Bruno Baeriswyl, der Ende April in Pension ging. Der Jurist wurde 1995 als erster Beauftragter für den Datenschutz des Kantons Zürich eingestellt. Er musste bei Stellenantritt erst einmal einen Internetanschluss beantragen. Baeriswyl und sein Team seien nicht nur Kontrollinstanz der Verwaltung gewesen, sagte Schmid, sondern immer auch Berater und Partner. Er dankte ihm für sein grosses Engagement für die Bevölkerung und die Verwaltung des Kantons Zürich.

Pionierin gestorben

Der Rat gedachte seines ehemaligen Mitgliedes Trudi Rota, die kurz nach ihrem 90. Geburtstag gestorben ist. Sie wurde 1979 für die CVP in den Kantonsrat gewählt. Als eine von fünfzehn Frauen. Bereits fünf Jahre zuvor wurde sie Mitglied des Stadtrates Wädenswil. Sie hinterlässt sechs Kinder, 21 Enkel und 20 Urenkel.

Ein Kinderhospiz gefordert

Nun spricht Initiant Nick Glättli zu seiner Initiative. Diese verlangt ein Kinderhospiz, dessen Aufgaben die palliative Begleitung und Pflege von unheilbar kranken Kindern mit kurzer Lebenserwartung und deren Familien sind. Es brauchte vorgängig die Zustimmung des Rates, dass ein privater Initiant seine Initiative persönlich vertreten darf.

Auch hier wird diskutiert. Sogar ausführlich. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) sieht keinen Bedarf für eine solche Einrichtung. Das bestehende Angebot reiche. Anders sieht das Brigitte Röösli (SP, Illnau-Effretikon). Sie ist Co-Präsidentin der Patientenstelle Zürich. Ein spezialisiertes Hospiz für sterbende Kinder wäre insbesondere für die Angehörigen eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Angebot, findet sie. Die SP stellt sich hinter die Forderung. Zustimmung kommt auch von den Grünen, der GLP und der AL. Sie bringen 79 Stimmen zusammen.

Damit wird heute bereits die dritte Einzelinitiative vorläufig unterstützt. Das ist rekordverdächtig. Eine vorläufige Unterstützung bedeutet, dass die Regierung einen Bericht und einen Antrag ausarbeiten muss. Über diesen Antrag wird dann nochmals abgestimmt. Dieser braucht eine Mehrheit im 180-köpfigen Rat.

Nick Glättli im Kantonsrat
Bild: Sylvie Fee Matter

Schutz der über 50-Jährigen

In der Kantonsverwaltung sollen über 50 Jahre alte, geeignete Bewerberinnen und Bewerber gegenüber jüngeren bevorzugt werden. Wieder Diskussion. Doch am Schluss unterstützt niemand die Einzelinitiative. Trotzdem erleben wir hier erstaunliches: Selten haben Einzelinitiativen im Kantonsrat so viel zu reden gegeben.

Nur ein Flughafen

Im Kanton Zürich soll nur ein Flughafen für den gewerbsmässigen Verkehr von Düsenflugzeugen betrieben werden dürfen, verlangt eine weitere Einzelinitiative. Das soll in die Verfassung geschrieben werden. SP, Grüne, GLP und AL fanden die Idee zumindest prüfenswert. So schaffte auch diese Einzelinitiative das Quorum für eine vorläufige Unterstützung - sogar locker: mit 80 Stimmen.

Amtszeit für Regierung

Keine Chance hatte die Einzelinitiative zur Amtszeitbeschränkung des Regierungsrates. Null Stimmen. Ebenso erging es den Einzelinitiativen zum Schutz der Schweizer Sprachkultur. Null Stimmen.

Vorläufige Unterstützung für Grundeinkommen

Einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen - das verlangt eine weitere Einzelinitiative. Diese führte zu Diskussionen. Man wisse zu wenig darüber und wolle mehr darüber wissen, erklärte Tobias Langenegger (SP, Zürich). Auch die Grünen und die AL fanden, die Idee verdiene es, dass man sie genauer anschaue. Für die SVP ist das «eine sozialistische Utopie». Die FDP sah darin einen Bruch mit der politischen Tradition. Zuerst komme die Eigenverantwortung. So sah das auch die CVP. Schliesslich fand die Einzelinitiative aber die sechzig Stimmen, die sie für eine vorläufige Unterstützung braucht. Knapp: mit 61 Stimmen. Für eine Einzelinitiative ist das eine Hürde, die eher selten übersprungen wird.

Privatsphäre im öffentlichen Verkehr

Sieben Einzelinitiativen werden heute vom Rat behandelt. Sie brauchen sechzig Stimmen für eine vorläufige Unterstützung. Die erste war davon weit entfernt. Die Einzelinitiative verlangte, dass im öffentlichen Verkehr oder im Privatverkehr keine persönlichen Daten (Name, Adresse...) mitgeteilt werden müssen. Sie konnte keine einzige Stimme auf sich vereinen.

Standortmarketing in Zürich

Der Kantonsrat hat sich heute gegen Stimmen der linksgrünen Seite dafür ausgesprochen, weiterhin die Stiftung Greater Zurich Area zu unterstützen. Er sprach für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt 8,4 Millionen Franken für das Instrument des Standortmarketings. Der Kredit führte zu engagierten Diskussionen in der Halle 7 der Messe Oerlikon, wo der Kantonsrat zur Zeit tagt. Weitere Informationen zum Standortmarketing haben wir Ihnen hier zusammengefasst.

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