Gut drei Wochen vor dem Urnengang zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 scheinen die Meinungen weitgehend gemacht. Diesen Schluss legt zumindest die zweite Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage nahe, an der am 24. und 25. April 12 260 Personen aus der ganzen Schweiz online teilgenommen haben.

55 Prozent von ihnen wollen am 21. Mai der Vorlage zustimmen – das ist zwar ein Prozentpunkt weniger als bei der ersten Umfrage, liegt aber im statistischen Fehlerbereich. Der Nein-Anteil beträgt 42 Prozent, 3 Prozent sind noch unentschieden. Die ­Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen, die für die Umfrage verantwortlich zeichnen, sprechen von «ausserordentlich stabilen» Resultaten.

Trotzdem gibt sich das Ja-Lager nicht siegessicher: «Ich lehne mich trotz guter Umfragewerte nie zurück. Denn man weiss nie, was noch passieren kann», sagt Energieministerin Doris Leuthard (CVP). Die Gegner hätten offenbar ein grosses Budget, um Werbung zu machen. Sie hoffe, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer gut informieren würden.

Leuthard spielt auf die Kampagne der Gegner an. Die SVP warnt, die Energiestrategie 2050 bürde einer vierköpfigen Familie Mehrkosten von 3200 Franken pro Jahr auf. Dabei rechnet sie das zweite Massnahmenpaket ein – dieses ist jedoch weder politisch beschlossen noch Gegenstand des Urnengangs. Die jährlichen Mehrkosten des ersten Massnahmenpakets, um das es am 21. Mai geht, beziffert der Bund auf 40 Franken für eine vierköpfige Familie. Vor diesem Hintergrund wertet SP-Nationalrat Roger Nordmann die stabilen Umfragewerte umso positiver: «Die Fake-News-Kampagne der SVP verfängt offenbar nicht.» Die SVP ihrerseits bestreitet, «Fake-News» zu verbreiten. Erfreut zeigen sich ihre Exponenten, dass das Ja-Lager seinen Vorsprung nicht ausbauen konnte. «Die Umfrage motiviert uns erst recht, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass es ein Nein braucht, um anschliessend eine vernünftige und bezahlbare Energiepolitik entwickeln zu können», sagt SVP-Chef Albert Rösti.

Obschon die Befürworter derzeit vorne liegen: In der Bevölkerung scheint die Energiestrategie 2050 umstrittener zu sein als im Parlament. Der Ständerat hat die Vorlage mit 35 zu 6 Stimmen gutgeheissen, der Nationalrat mit 120 zu 72.

76Prozent für Atomausstieg

Hinzu kommt der Befund einer Voto-Studie im Nachgang zur Atomausstiegsinitiative, welche das Stimmvolk im letzten November mit 54 Prozent abgelehnt hat. Ausschlag für das Nein gab das von der Initiative verlangte hohe Tempo für den Ausstieg – nicht aber der Ausstieg selber; dieser ist laut Studie mehrheitsfähig. Insgesamt 76 Prozent der Stimmenden gaben an, sie seien für eine Schweiz ohne Atomenergie – was just dem Langfristziel der Energiestrategie 2050 entspricht.

Müsste also der Vorsprung der Befürworter der Energiestrategie 2050 nicht weit grösser sein? Für CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sind die beiden Abstimmungen nur bedingt miteinander vergleichbar. «Die Energiestrategie ist keine reine Atomausstiegsvorlage, sondern eine umfassende Weichenstellung für die Energieversorgung in der Schweiz.» Ihres vielschichtigen Charakters wegen biete sie mehr Möglichkeit für die Gegner, mit Fantasiezahlen die Bevölkerung zu verunsichern.

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