Die CVP Waadt hält an Claude Béglé als ihrem Aushängeschild für die National- und Ständeratswahlen fest, obwohl der Politiker mit verharmlosenden Äusserungen über Nordkorea eine Kontroverse ausgelöst hat. Die Entscheidung der Waadtländer CVP fiel bereits am Montagabend, wurde aber erst am Mittwoch von der Mutterpartei bekannt gegeben.

Die CVP Schweiz nehme die Entscheidung ihrer Kantonalpartei zur Kenntnis, die Kandidatenlisten für die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober unverändert zu belassen, sagt Präsident Gerhard Pfister. «Das liegt allein in ihrer Kompetenz.» Pfister schiebt vielsagend nach: «Am Ende werden die Waadtländerinnen und Waadtländer am 20. Oktober entscheiden.»

Vierstündiger Streit in der CVP Waadt

In der CVP Waadt war am Montagabend ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob Béglés Äusserungen zu Nordkorea seiner Kandidatur und der Partei schadet. Die CVP will mit dem 69-jährigen ehemaligen Post-Präsidenten ihren einzigen Sitz in der Waadt verteidigen. Vier Stunden lang habe die Sitzung gedauert, berichtet eine Person, die teilgenommen hat, aber anonym bleiben will.

Béglé sei arrogant aufgetreten und habe Vorwürfe gegen die Partei erhoben, weil sie sich von seinen Tweets distanzierte. Anträge und Forderungen, Béglé den Spitzenplatz und von der Liste zu streichen, scheiterten schliesslich. Die Partei sei gespalten, sagt die Person.

Béglé muss um seinen Kommissionssitz zittern

Wie gross der Ärger über Béglé auch in der Mutterpartei ist, lässt sich aus diversen Distanzierungen des Parteipräsidenten lesen. «Die CVP Schweiz teilt die Art und Weise nicht, wie Claude Béglé seine Rolle als Parlamentarier in der Aussenpolitik interpretiert und wahrnimmt.» Nach den Wahlen werde die CVP «die Funktionsweise ihrer Fraktion vertieft diskutieren», ebenso das Wirken ihrer Vertreter in den parlamentarischen Kommissionen.

Diese Ankündigung einer Aussprache enthält eine kaum verhüllte Drohung an Béglé, dass er seinen Sitz in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats abgeben muss. Darüber entscheidet die Fraktion. Béglé war seit seiner Wahl 2015 Mitglied der aussenpolitischen Kommission.

Béglés jüngste Eskapade

Der Besuch des Waadtländer Nationalrats in Nordkorea hat andere Parlamentarier erzürnt, weil er sich in Tweets lobend über Zustände in Fabriken und über den Lebensstandard in dem Land äusserte, aber kein Wort über die katastrophale Menschenrechts- und Versorgungssituation verlor. Auch nach seiner Rückkehr zeigte sich der 69-Jährige uneinsichtig und liess sich vielmehr von den Westschweizer Medien abfeiern.

Erst am Mittwoch posierte er wieder auf acht Seiten in der Westschweizer «L'illustré» unter dem Titel «Meine Mission in Nordkorea»: Béglé im Autoscooter im Vergnügungspark (Kommentar: «Überrascht habe ich die Putschautos in Pyongyang entdeckt – wie bei uns!»), mit seinem Übersetzer («Er ist 24 Jahre alt und spricht perfekt Französisch, gelernt an der Universität von Pyongyang.»), in einem beinahe menschenleeren Supermarkt («In Pyongyang sind die Läden perfekt ausgestattet, man findet absolut alles.») und in einer Gondelbahn («Kim Jong-un hat ein Skigebiet bauen lassen, wie in der Schweiz, aber der Sessellift kommt aus Österreich, weil die Schweiz einen Verkauf verweigert hat, um die Sanktionen der UNO einzuhalten.»)

Nur auf Nachfrage sprach Béglé summarisch von schweren Problemen mit Menschenrechten, Zwangsarbeit und Lagern. Aber die Nordkoreaner hätten ihm zugesichert, sie würden eine Schweizer Delegation zur Inspektion der Menschenrechtssituation ins Land lassen.

Auch solche Aussagen haben andere Parlamentarier verärgert, weil sich Béglé damit als internationaler Vermittler inszeniert. Er betont zwar stets, er habe kein offizielles Mandat der Schweiz für seinen Besuch. Doch er führte Gespräche mit Parteifunktionären wie Ri Su-Yong, einem früheren Diplomaten in der Schweiz und heute Teil des Zentralkomitees der nordkoreanischen Arbeiterpartei, sowie dem Präsidenten des Instituts für Wiedervereinigung, Ri Jong Hyok – und wurde in nordkoreanischen Propagandakanälen prompt als VIP aus der Schweiz gefeiert.

«Nützlich für den Weltfrieden»

Béglé sagte der Illustré zudem Sätze, in denen er von sich ein Bild als Unterhändler zeichnet: «Es hat allen gedient, dass jemand (...) mit den Offiziellen über das Atomdossier und die verschiedenen Szenarien zur Versöhnung zwischen Nord- und Südkorea diskutiert.» Auch habe er mongolische Offizielle besucht: «Sie wollten wissen, wie man sich die berühmten guten Dienste der Schweiz in Pyongyang vorstellen könnte.» Danach habe er den Schweizer Botschafter in Peking für ein Debriefing getroffen und natürlich hätten ihn die Nordkoreaner gebeten, Aussenminister Ignazio Cassis mitzuteilen, er sei eingeladen. Kurz, in Béglés Worten: «Ich habe entschieden, nach Pyongyang zu fahren, weil ich das Gefühl hatte – ohne hochtrabend zu sein –, dass das nützlich sein könnte für den Weltfrieden.»

Das Büro des Nationalrats sieht das etwas profaner: Es will klarer unterscheiden zwischen offiziellen Delegationen des Parlaments und privaten Parlamentarierreisen, und in einem «Lex Béglé» getauften Prozess schärfere und klarere Regeln festlegen für Parlamentarier, wie diese sich bei nicht-offiziellen Reisen im Ausland so verhalten sollen, dass kein Zweifel darüber besteht, dass sie dort einfache Schweizer sind wie alle anderen auch.