In der Zürcher SP gibt es Konflikte zwischen den linken und den rechten Vertretern, zu denen auch Mario Fehr gehört. Der Streit zwischen den beiden Lagern spitzt sich zu. Wie sehr schadet er der SP? Interne Flügelkämpfe sind für eine Partei nervenaufreibend. Vor allem für die Beteiligten innerhalb sind sie anstrengend und unbefriedigend. Die SP Zürich hat im Superwahljahr 2015 aber trotzdem zugelegt und gewonnen. Damals wählte das Volk den Kantons- und Regierungsrat, den National- und Ständerat. Bei letzterem gelang der Partei sogar schon fast eine Sensation: Nach 30 Jahren eroberte sie mit Daniel Jositsch zum ersten Mal wieder einen Sitz im Ständerat.

Wieso ecken aber gerade die wichtigen Vorzeigepolitiker der Partei immer mal wieder an – Mario Fehr genauso wie Daniel Jositsch? Die politischen Positionen von Fehr und Jositsch weichen von der Partei ab. Beide gelten als eher «rechte» SP-Politiker. Das zeigen verschiedene Analysen zu ihrem Wahlverhalten. Als Regierungsrat und Ständerat haben beide zudem eine exponierte Position inne.

Sind sie also in der falschen Partei? Nein. Beide sind mit Glanzresultaten gewählt worden. Ihre Wählerschaft geht dabei tatsächlich deutlich über die linke Seite hinaus, anders hätten sie diese Wahlergebnisse im Kanton Zürich nicht erreicht. Aber man darf nicht vergessen, dass Fehr und Jositsch von der eigenen Basis sehr wohl auch unterstützt werden. Sowieso setzt sich die Wählerschaft der grossen, traditionsreichen SP aus verschiedenen Gruppen zusammen. Diese sind sich nicht immer in allen Fragen einig. Gerade die SP Zürich hat über die letzen Jahrzehnte neue Wählerschichten ansprechen können – auch solche, die ideologisch nicht am linken Rand angesiedelt sind.

Ist die SP Zürich mit ihren Streitigkeiten ein Sonderfall in der Schweizer Parteienlandschaft? Tatsächlich treten solche Konflikte häufiger bei Linksparteien auf. Bei ihnen ist der Spagat grösser zwischen dem Ausüben eines Exekutivamts wie dem Regierungsrat und dem Vertreter der Parteipositionen. Die SP-Vertreter sind in der Regel in einem Gremium in der Minderheit und müssen Entscheide mittragen – wie im bürgerlich dominierten Regierungsrat. Zudem werden eher die Entscheide an die Öffentlichkeit getragen, bei denen es zu Spannungen kommt.

Nützt der Kampf innerhalb der Zürcher SP den politischen Gegnern? Er nützt den Gegnern vor allem dann, wenn sich die Partei praktisch auflösen oder in mehrere, eher schwache Teile trennen würde.

Sie raten der SP also nicht, sich wegen der Flügelkämpfe zu spalten? Nein, das würde ich nicht empfehlen. Sie sollte ihre Kräfte eher bündeln, als sich zu spalten.

Die Juso fordert, dass die SP Mario Fehr bei den nächsten Wahlen nicht mehr aufstellt. Falls sich die SP dazu entschliesst, was würde das für die Partei und ihre beiden Regierungsratssitze bedeuten? Jemand Neues aufzubauen, der es auf Anhieb schafft, für die SP einen Sitz zu holen, ist keine leichte Aufgabe. Mario Fehr erzielte jeweils ein Glanzresultat – weil er es versteht, sich als SP-Exekutivpolitiker weit über die Parteibasis zu positionieren. Tritt er erneut an, ist davon auszugehen, dass er eine weitere Wahl problemlos schafft. Ein moderater Kandidat einer Linkspartei hat in einem Kanton wie Zürich bei Majorzwahlen höhere Wahlchancen, weil die Wählerschaft nicht dezidiert links ist. Zudem ist ja die SP noch mit Jacqueline Fehr im Regierungsrat vertreten, die ein anderes Profil hat als Mario Fehr und andere Gruppen innerhalb der SP-Basis sehr gut vertritt.

Welche Rolle spielt die Juso im SP-Konflikt? Die Juso ist dazu da, die Partei auf Trab zu halten (lacht). Sie vertritt Positionen, die deutlich linker sind als jene der SP und erinnert bisweilen die Mutterpartei daran, welches ihr ideologisches Fundament ist. Aber die Exponenten der Juso stehen auch nicht in der Regierungsverantwortung.