Belgien verschiebt die Burka-Debatte
Nach dem Rücktrittsgesuch des belgischen Regierungschefs Yves Leterme legt das Parlament die heikle Diskussion um ein Verbot des Schleiers auf Eis.
Wegen der Regierungskrise in Belgien hat sich die Debatte im Parlament über ein Verbot der Burka für muslimische Frauen verschoben. Am Donnerstag beschäftigte der Austritt der flämischen Liberalen aus der Koalition die belgische Hauptstadt. Die für den Nachmittag geplante Burka-Debatte fiel aus. Eine Abstimmung sollte sowieso erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
Belgien will als erstes Land in Europa Frauen mit Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben verbannen. Ein Parlamentsausschuss hatte bereits vor Ostern einen entsprechenden Gesetzesvorschlag angenommen. Auch im Parlament zeichnet sich eine breite Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg ab. Als Strafe bei Missachtung der Regel sind 25 Euro Geldbusse oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Neben Belgien will auch die Regierung in Frankreich das Tragen von Burkas verbieten.
Die Regierung des belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme ist am Donnerstag zerbrochen. Die flämischen Liberalen verliessen die Fünf-Parteien-Koalition. Anlass war ein Streit mit den französischsprachigen Parteien über das Wahlrecht in Brüssel und seinen Nachbargemeinden. Der Christdemokrat Leterme bot dem König seinen Rücktritt an - zum fünften Mal seit seinem Wahlsieg im Sommer 2007.
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