Nach dem Treffen gestern Abend zwischen Finanzminister Schäuble und den Finanzministern der Bundesländer ist nun klar: Deutschland will Korrekturen am Steuerabkommen mit der Schweiz. Ziel ist nach Angaben von Teilnehmern, das Abkommen zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die zu erhebenden Steuersätze.

Die SPD und Grünen regierten Bundesländer hatten Nachbesserungen gefordert. In Deutschland muss das Abkommen vom Bundestag und vom Bundesrat bestätigt werden. Schäuble ist dabei in der Länderkammer auf die Stimmen der von SPD und Grünen regierten Länder angewiesen. Diese bemängeln, Steuerflüchtlinge kämen im Abkommen zu gut weg.

SIF: Kerngehalt wichtig

Die Schweiz führe beim Ratifizierungsprozess zum Abkommen laufend Gespräche mit Deutschland, sagte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Gesprächspartner sei indessen die deutsche Bundesregierung.

Bei den Gesprächen seien die auftauchenden Fragen wie etwa die Einwände der EU-Kommission gegen das Abkommen laufend thematisiert worden. Für die Schweiz sei der Kerngehalt des Abkommens wichtig, sagte Tuor weiter.

Was die Schweizer Seite genau dazu zählt, legte Tuor im Interesse der laufenden Gespräche nicht offen. Das SIF führt die Verhandlungen mit dem deutschen Finanzministerium. Das Abkommen soll 2013 in Kraft treten.

Umstrittene Pauschalsteuer

Umstritten ist die Regelung zur Besteuerung des in der Schweiz seit Jahren angelegten Schwarzgelds. Schweizer Banken sollen auf Alt- Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Kunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen.

Damit würden Steuerflüchtlinge unangemessen geschont und legalisiert, kritisieren SPD und Grüne. Auch die zugesicherte Anonymität bei der geplanten steuerlichen Abgeltung steht in der Kritik.

Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Ursprünglich war vorgesehen, dass auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden eine Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent gezahlt wird.

Kritik der EU-Kommission

Die EU-Kommission kritisierte am Abkommen, dass die Zinsen dadurch niedriger besteuert würden als nach dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU. Letzte Woche erklärte nun eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums, es habe eine Einigung mit der Kommission gegeben.

Diese bestehe darin, dass private Zinserträge, die dem geltenden Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU unterliegen, «aus dem Anwendungsbereich» des Steuerabkommens heraus genommen werden. Diese Herausnahme führe dazu, dass es für diese Erträge beim Steuerrückbehalt von 35 Prozent bleibe, wie er auch im Abkommen Schweiz-EU vorgesehen ist.

SDA/fko