1 / 9

Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs empört über das Urteil der Richter am Kassationsgericht geäussert. Der Schuldspruch entbehre jeglicher Grundlage und beraube ihn seiner politischen Rechte, kritisierte der 76-jährige Berlusconi in einer Videobotschaft. Der Ex-Regierungschef wirkte sichtlich erschüttert und ernüchtert, seine Stimme zuweilen gebrochen. Er musste sogar mehrmals gegen die Tränen kämpfen.

Gestern hatte das Kassationsgericht in Rom in letzter Instanz Berlusconis Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs für rechtskräftig erklärt. Die Richter ordneten aber zugleich an, dass über das fünfjährige Ämterverbot gegen den Medienunternehmer nochmals gerichtlich entschieden werden muss. Im konkreten Fall ging es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten für Berlusconis Mediaset-Konzern. Es ist das erste Mal, dass er rechtskräftig verurteilt wird.

EU-Flagge im Hintergrund

Er sei das Opfer «einer unglaublichen Serie von Anschuldigungen und Prozessen, die mit der Realität nichts zu tun hatten», klagte Berlusconi in seiner rund neunminütigen Videobotschaft. Die Entscheidung «beraubt mich meiner Freiheit und meiner politischen Rechte». Der Ex-Ministerpräsident sass während seiner Rede an einem Tisch, im Hintergrund waren die Flaggen Italiens und der Europäischen Union zu sehen.

Berlusconi signalisierte in der Videobotschaft, dass er der Politik ungeachtet des Urteils nicht den Rücken kehren will. Er kündigte an, die von ihm gegründete politische Bewegung Forza Italia wiederzubeleben.

Dass Berlusconi nach dem Urteil ein Gefängnisaufenthalt droht, ist unwahrscheinlich. Nach einer allgemeinen Amnestie, die dazu dienen soll, Italiens Haftanstalten zu leeren, wird die vierjährige Haftstrafe pauschal um drei Jahre reduziert. Die niedrigere Strafe von einem Jahr wird in Italien in der Regel nicht vollstreckt. Im Fall Berlusconis kommt noch sein hohes Alter hinzu und fehlende Vorstrafen. Berlusconi darf sich wahrscheinlich aussuchen, ob er statt der Haftstrafe ein Jahr gemeinnützige Arbeit leistet.

«Zum Wohle des Volkes»

Ein Mailänder Gericht hatte im Oktober vier Jahre Haft gegen den 76-Jährigen verhängt sowie ein fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Dagegen ging Berlusconi in Revision, doch ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil. Das Kassationsgericht war nun die letzte Instanz.

Die Verurteilung könnte auch Auswirkungen auf die brüchige Regierungskoalition von Ministerpräsident Enrico Letta haben. Sie wird von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit mitgetragen. Berlusconi selbst hat aber erklärt, der Richterspruch solle keinen Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Letta rief am Abend zur Besonnenheit auf. «Zum Wohle des Volkes» sei es nötig, dass nun «ein Klima der Gelassenheit» die Oberhand behalte.

Ein Parteifreund Berlusconis, der frühere Justizminister Nitto Palma, versicherte: «Das Urteil hat keine Auswirkung auf den Fortbestand der Koalition.» Die Partei Volk der Freiheit werde die Regierung Letta weiter unterstützen.

«Berlusconi ist tot»

Die Opposition sieht Berlusconis jahrzehntelange Karriere unterdessen am Ende. Der Vorsitzende der «Fünf-Sterne-Bewegung», Beppe Grillo, schrieb in seinem Blog: «Berlusconi ist tot.» Er verglich die Verurteilung Berlusconis mit dem Fall der Berliner Mauer.

Ein weiteres Berufungsverfahren gegen Berlusconi steht noch aus. Im sogenannten Ruby-Prozess hatte ein Gericht den Ex-Ministerpräsidenten wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sollte das Urteil in einem Berufungsverfahren bestätigt werden, droht Berlusconi sogar ein lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.

AP/fko/bru