Die italienische Regierung hat angesichts der Sorge über die Staatsfinanzen weitere Sparmassnahmen im Umfang von 45 Milliarden Euro beschlossen, um einen Ausgleich des öffentlichen Haushalts bis zum Jahr 2013 zu erreichen. Das Kabinett stimmte dem Sparpaket am Freitagabend trotz des heftigen Widerstands von Vertretern der Regionalregierungen zu. Vorgesehen sind Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im kommenden Jahr und weitere 25 Milliarden Euro 2013.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte am Abend auf einer Pressekonferenz, Rom reagiere damit auf Vorgaben der Europäischen Zentralbank. Italien hatte im Juli bereits ein Sparpaket im Umfang von 70 Milliarden Euro verabschiedet.

Wirtschaftliche Lage hat sich verschlechtert

Nach Angaben der Regierung hat sich die wirtschaftliche Lage seitdem jedoch noch deutlich verschlechtert. Auf Anraten der EZB willigte sie ein, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bereits bis 2013 und nicht wie zunächst geplant erst bis 2014 anzustreben.

Berlusconi hatte am Donnerstag bis spät in den Abend hinein mit Finanzminister Giulio Tremonti sowie mit weiteren Ministern und Koalitionsführern über Wege aus der angespannten Finanzlage beraten. Zuvor hatte Tremonti unter anderem eine Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen, eine Anhebung des Renteneintrittsalters und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst vorgeschlagen.

Widerstand in den eigenen Reihen

Der Finanzminister hat sich zudem dafür ausgesprochen, die Arbeitsmarktgesetze zu lockern und durch Kürzungen der Gehälter von Politikern - in Rom wie auf regionaler und lokaler Ebene - die von vielen als zu hoch kritisierten «Ausgaben für die Politik» zu senken. Mit einigen seiner Vorschläge war Tremonti allerdings auch in den eigenen Reihen bis zuletzt auf Widerstand gestossen.

Der Gouverneur der Lombardei erklärte, die vorgesehenen Haushaltskürzungen in Schlüsselbereichen wie Verkehr und bei Sozialleistungen hätten einen bedrückenden Effekt. Sie schadeten vor allem den unteren Schichten, sagte Gouverneur Roberto Formigoni. Die Verwaltungen von Regionen, Provinzen und Städten müssten im kommenden Jahr sechs von insgesamt 20 Milliarden Euro an Einsparungen übernehmen.

Das italienische Staatsdefizit zählt mit fast 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu den höchsten aller Euro-Staaten. Die Zentralbank des Landes teilte am Freitag mit, dass die Gesamthöhe der Schulden im Juni erstmals die 1,9-Billionen-Euro-Marke überschritten hat. Zugleich beträgt das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr voraussichtlich nur etwa einen Prozent.

AFP/pbe

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