Bern fühlt sich ausgeschlossen
Frankreichs Präsident Sarkozy hat die Schweizer Bundespräsidentin im Élysée-Palast empfangen. Dabei hat Doris Leuthard einen klaren Wunsch zum Ausdruck gebracht.
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Mittwoch beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bekräftigt, dass die Schweiz besser in die Entscheide der G20 eingebunden werden möchte. Bern wolle vorzeitig Ideen einbringen, betonte Leuthard.
Die Schweiz - der weltweit siebtgrösste Finanzplatz - wünsche sich, Einfluss auf die Agenda nehmen zu können, erklärte die Bundespräsidentin gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens. Frankreich hat 2011 die Präsidentschaft der G20 inne.
Dies sei eine Gelegenheit, eine verstärkte Zusammenarbeit zu erörtern, schreibt das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am Mittwoch in einem Communiqué. Die Schweiz ist aufgrund des Volumens ihrer Volkswirtschaft kein Mitglied der G20 - der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und die Europäische Union.
Sherpas eingeladen
Sarkozy bezeichnete die Schweiz gemäss der Nachrichtenagentur AFP jedoch als «wesentlichen Partner, um das internationale Finanzsystem zu reformieren». Mit Blick auf die G20 gebe es eine grosse Übereinstimmung, sagte Leuthard.
Frankreich habe zugesagt, im Vorfeld der G20-Anlässe 2011 Sherpas, das heisst Unterhändler, auch aus der Schweiz einzuladen, um die anstehenden Themen zu diskutieren. Das Treffen von Sarkozy und Leuthard dauerte rund dreiviertel Stunden.
Leuthard drückt ihr Missfallen aus
Am Rande kam auch die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU zur Sprache. Der Eindruck, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei ihrem Besuch am Montag in Brüssel Druck auf die Schweiz ausgeübt habe, sei falsch, betonte die CVP-Politikerin im SF-Interview.
Gegenüber Sarkozy habe sie ihr Missfallen darüber ausgedrückt, dass Frankreich dem spanischen Wirtschaftsministerium Ende Juni eine Liste mit 3000 geheimen Schweizer Konten der Genfer Privatbank HSBC übergeben hat ohne zuvor die Schweizer Behörden zu informieren. Dies sagte Leuthard nach dem Treffen vor Medienvertretern.
Treffen verschoben
Leuthard hätte Sarkozy bereits im Juni - noch während der Fussball-WM - zu einem Arbeitsbesuch treffen sollen. Das Treffen wurde damals jedoch «wegen der Agenda» des französischen Präsidenten verschoben. Am Mittwoch war es am in die Affäre Bettencourt verstrickten Arbeitsminister Eric Woerth, ein Treffen abzusagen. Er habe im Parlament zu tun, hiess es aus dem Volkswirtschaftsdepartement. Mit Woerth wollte Leuthard Fragen zu Arbeitslosigkeit und Pensionssystem erörtern.
Bestätigt wurde am Mittwoch andererseits die Teilnahme des französischen Präsidenten am Frankophonie-Gipfel im Oktober in Montreux. Sarkozy habe zugesagt, zu kommen, sagte Leuthard gegenüber der Sendung «19:30» des Westschweizer Fernsehens.
SDA/jak
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