Für den Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS) kommt das Verdikt der Berner Behörden wohl nicht ganz unerwartet. Bereits im Demo-Aufruf, der am Freitagmorgen aufgeschaltet worden war und sich an Muslime aus der ganzen Schweiz richtete, sprach der IZRS davon, dass sich die Stadtberner Behörden mit der Bewilligung des Gesuchs «schwertäten». «Der Islamische Zentralrat ist aber zuversichtlich, dass die Behörden die Wichtigkeit einer solchen gegen Terror und Gewalt gerichteten Veranstaltung erkennen», hiess da aber noch.

Inzwischen ist klar: Der Gemeinderat will am 30. April 2016 keine IZRS-Veranstaltung auf dem Bundesplatz. Laut Sicherheitsdirektor Reto Nause würde die Organisation ein «zu radikales Gedankengut» vertreten, wie er auf Anfrage von Redaktion Tamedia sagt.

IZRS will Entscheid anfechten

In einer aktuellen Stellungnahme äussert sich der IZRS kritisch zur Absage. «Er [der IZRS, Anm. d. Red.] nimmt die Verweigerung der Bewilligung durch den Gemeinderat nicht hin und rekurriert beim Regierungsstatthalteramt.» Die Absage erfolge entgegen den Aussagen Nauses einzig wegen «abstrakter Sicherheitsbedenken».

Tatsächlich heisst es in der Verfügung, die auf den 19. April datiert ist, die Bewilligung werde aus «sicherheitspolizeilichen Gründen» abgelehnt. Die Kundgebung könne aufgrund der weltpolitischen Lage mit verhältnismässigen Mitteln nicht wirkungsvoll geschützt werden. Weil sich die Demonstration explizit gegen den IS richte, besteht nach Ansicht des Polizeiinspektorates «insbesondere eine Gefährdung der Kundgebung durch den IS, dessen Taktik bekanntlich Einzelangriffe» seien. Die Verfügung der Stadt ist auf der IZRS-Homepage aufgeschaltet.

Demonstration für «Barmherzigkeit und Frieden»

Der IZRS hatte am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass er am 30. April eine Kundgebung auf dem Berner Bundesplatz plane. Das Ziel: eine Protestkundgebung gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Der IZRS ist unter gemässigten Muslimen umstritten, weil er eine extreme Auslegung des islamischen Glaubens verteidigt (siehe Box). Das Komitee wollte den Anlass unter dem Motto: «Islam Salam – United in Peace» stattfinden lassen. Ziel sei es, «der Brutalität des ‹IS› die viel stärkeren Narrative von Frieden und Barmherzigkeit im Islam entgegenzuhalten». Dazu sagt der Berner Sicherheitsdirektor: «Man kann jedem Anlass eine beliebige Etikette anhängen.»

Keine guten Erfahrungen

Gegenüber Redaktion Tamedia begründet Nause den Entscheid zur Absage zusätzlich mit den schlechten Erfahrungen, welche die Stadt mit dem IZRS gemacht habe. 2009 wollte der IZRS bei einer Kundgebung auf dem Bundesplatz den deutschen Hassprediger Pierre Vogel auftreten lassen. «Dies konnte man nur mit einer Einreisesperre verhindern», erinnert sich Nause. Zur Demo wären verschiedene Redner geladen gewesen.

Gemäss Informationen des IZRS ist am Sonntag, 1. Mai, der 2. Teil der Veranstaltung geplant: In einem noch nicht näher bestimmten Kongresszentrum in Zürich sollen gegen einen Eintrittspreis weitere Vorträge mitverfolgt werden können. Diese Veranstaltung finde trotz des «Berner Juristen-Hickhacks» statt, heisst es auf der Webseite.

Grosses Medieninteresse erhielt der IZRS zuletzt, als ein Video des IZRS-Mitglieds Naim Cherni mit dem der al-Qaida nahestehenden Kleriker Abdallah al-Muhaysini von der Bundesanwaltschaft als unzulässige Propaganda eingestuft wurde. In die Schlagzeilen kam der Verein auch, weil er gegenüber Medien und Schule zwei Jugendliche aus Therwil (BL) vertrat, welche sich aus religiösen Gründen geweigert hatten, einer Lehrerin zur Begrüssung die Hand zu geben.

Der Bund/amü/hjo