Kantone sollen nicht mehr wetteifern

Die Sozialhilfekonferenz warnt davor, die Sozialhilfebeträge zu kürzen. Einige – etwa der Kanton Bern – sind jedoch daran, dies zu tun.

Auch wenn das Geld nicht mehr reicht, scheuen viele den Gang zum Sozialamt.

Auch wenn das Geld nicht mehr reicht, scheuen viele den Gang zum Sozialamt. Bild: Keystone

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Um die Sozialhilfe schwelt ein politischer Kampf, schon seit einigen Jahren. Die Ausgaben für das letzte existenzielle Auffangnetz sind seit 2006 markant gestiegen – auf schweizweit über 2,7 Milliarden Franken. Deshalb verlangen SVP-Politiker in mehreren Kantonen, den Grundbedarf zu senken, jenen Freibetrag, der für Essen, Kleidung, Mobilität und anderes zur Verfügung steht. Eine Gruppe um Alt-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer trifft sich seit Jahren regelmässig, um Pläne zu erarbeiten, wie die Sozialhilfe reformiert werden könnte. Sie wollen mehr Anreize und unterschiedliche Sozialhilfebeträge für Schweizer und Ausländer, für Jüngere und Ältere.

Nun kontert die schweizerische Sozialhilfekonferenz (Skos) mit einer Studie, die besagt, dass jede Kürzung des Grundbedarfs negative Auswirkungen hätte auf die Gesundheit der Betroffenen, ihre Integrationschancen und ihre Chancen auf Wiedereinstieg in die Arbeitswelt. Neben den Skos-Vertretern Therese Frösch, Felix Wolffers und Markus Kaufmann sowie Studienautorin Heidi Stutz vom Büro Bass war gestern auch die Walliser Sozialdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten (SP) bei der Präsentation der Studie in Bern anwesend. Als Vertreterin der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) betonte sie, dass schweizweit einheitliche Sozialhilfebeträge wichtig seien. «Es sollte nicht vom Wohnsitzkanton abhängen, wie viel jemand zum Überleben erhält», sagte sie.

Bern stimmt bald ab

Mehrere Kantone sind jedoch daran, den Grundbedarf anzutasten. Am weitesten fortgeschritten sind die Pläne im Kanton Bern, wo die Bevölkerung voraussichtlich im Mai über eine Kürzung des Grundbedarfs um 8 Prozent abstimmt, bei 18- bis 25-Jährigen 15 Prozent. Ebenfalls liegt in Bern ein sogenannter Volksvorschlag (Alternative zum Referendum) vor, der gleichbleibende Sozialhilfegelder verlangt sowie ein verstärktes Engagement für Bildung und Integration. In Baselland muss die Regierung einen Gesetzestext erarbeiten für ein Sozialhilfesystem, bei dem langjährige Steuerzahler bevorzugt würden. Und im Kanton Aargau verlangt das Parlament einen Bericht darüber, was eine Senkung des Grundbedarfs bedeuten würde.

Esther Waeber-Kalbermatten betont, dass die grosse Mehrheit der Kantone sich an die Richtlinien hält, nur eine kleine Minderheit plane die Grundbeträge zu senken. Es müsste eher in die andere Richtung gehen, sagt die langjährige Walliser Staatsrätin. Den Vorschlag des Zürcher Stadtrats Raphael Golta, den Grundbedarf auf 1200 Franken zu erhöhen, lehnt sie nicht ab. «Er müsste aber noch genauer begründet werden. Und derzeit wäre er politisch schwer umsetzbar.»

Noch mehr geht nicht

Die Skos hat vor drei Jahren den Sozialhilfe-Grundbetrag nach unten angepasst, allerdings nicht freiwillig. Verschiedene Gemeinden traten aus dem schweizweiten Verein aus, auch im Zürcher Kantonsparlament wurde ein Austritt diskutiert. Daraufhin senkte die Skos den Grundbedarf für Junge und kinderreiche Familien, obwohl eine kurz zuvor in Auftrag gegebene Studie das Gegenteil empfohlen hatte: Der Grundbedarf müsste angehoben werden, hiess es in der Untersuchung – aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Wegen des politischen Drucks machte die Skos das Gegenteil, zudem genehmigt seither die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren die Richtlinien. Damit sind sie demokratisch besser legitimiert.

Nun warnte die Skos gestern: Wenn der Grundbedarf noch weiter gesenkt werde, schadet das der Gesundheit der Sozialhilfebeziehenden, weil sie sich einseitig und damit falsch ernähren würden; die Betroffenen würden sich vermehrt verschulden und damit den Ausstieg aus der Abhängigkeit weniger schnell schaffen, und sie könnten sich nicht so kleiden, wie es nötig ist, um sich im gesellschaftlichen Leben oder gar in der Arbeitswelt zu integrieren.

Mobilität wäre teurer

Die Studie belegt, was die Skos schon seit Jahren sagt. «Nun ist es wissenschaftlich untermauert», sagt Skos-Geschäftsführer Markus Kaufmann. Eine Kürzung des Grundbedarfs bedeute wegen der Fixkosten wie Strom oder Radio- und TV-Gebühren, dass an Essen und Kleidung gespart werde. Neu an Erkenntnissen ist, dass der Betrag für Mobilität – 55 Franken für eine Person, die allein lebt – tendenziell zu tief ist. Denn bei der Berechnung wird ein gesellschaftlicher Mittelwert genommen, der nicht aussagekräftig genug ist.

Eigentlich müsste der Grundbedarf rund 100 Franken höher sein als heute, hat die Skos ermittelt: 10 Prozent der Einpersonenhaushalte im ärmsten Bevölkerungssegment kommen demnach mit 1082 Franken aus. (Der Bund)

Erstellt: 08.01.2019, 22:09 Uhr

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