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Keine Entlastung für FamilienBundesrat stoppt Bersets Hilfspaket für Krippen

Die Regierung verdoppelt die Bürgschaftskredite für Firmen von 20 auf 40 Milliarden Franken. Kindertagesstätten gehen hingegen vorerst leer aus – der Verband ist empört.

Zumindest vorerst gibt es vom Bund für die Kitas kein Geld.
Zumindest vorerst gibt es vom Bund für die Kitas kein Geld.
Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Vor den Medien gab sich Alain Berset demonstrativ kollegial. Die Kinderkrippen, dozierte der SP-Bundesrat contre cœur, seien «primär Sache der Kantone und Gemeinden». Es war Bersets Antwort auf die Journalistenfrage, ob der Bund den wegen der Corona-Krise leidenden Kindertagesstätten (Kita) finanziell unter die Arme greifen werde. Bersets Antwort machte klar: Zumindest vorerst gibt es vom Bund für die Krippen keinen Franken auch wenn diese ihren Betrieb derzeit auf Geheiss des Bundesrats halb leer weiterführen müssen. Bevor der Bund auch noch in diesem Bereich Massnahmen ergreife, wolle man erst beobachten, wie gross die Probleme bei den Kitas tatsächlich werden, erklärte Berset.

Damit sagte der Sozialminister vor den Medien das exakte Gegenteil von dem, was er hätte sagen wollen. Bersets Plan war, den Kinderkrippen per Notrecht unter die Arme zu greifen. Im Bundesrat hat er am Freitag ein Hilfspaket in Höhe von 98,5 Millionen Franken beantragt. Dieser Betrag sollte mindestens teilweise die Krippenbeiträge für jene Kinder decken, die derzeit nicht in die Kita gehen dürfen.

Einen Betrag in gleicher Höhe hätten nach Bersets Plan die Kantone beisteuern sollen. Die Gesamtsumme von knapp 200 Millionen hätte nach den Berechnungen seines Departements für etwa drei Monate reichen sollen. Bersets Antrag war damit billiger, als im Vorfeld kolportiert worden war. Doch bei einer Bundesratsmehrheit blieb Berset damit derart chancenlos, dass er seinen Antrag schliesslich zurückzog.

Kita-Verband empört

Der Kita-Verband Kibesuisse reagiert furios auf den Nichtentscheid. Man sei «fassungslos», dass der Bundesrat die dringenden Finanzierungsfragen nicht geklärt habe, schreibt er in einem Communiqué. «Zuerst erklärt der Bund die Kita-Branche für systemrelevant, und dann lässt man sie hängen», sagte Kibesuisse-Präsidentin Rosmarie Quadranti (BDP). Die Folge sei, dass die Institutionen auf die weitere Entrichtung der Elternbeiträge angewiesen seien. Das sei «gesellschaftlich inakzeptabel», denn nun müssten Eltern, die aktuell bereits stark belastet seien, «die Aufrechterhaltung einer Grundversorgung finanzieren», schreibt der Verband. Er hofft nun, dass die Kantone in die Lücke springen.

Die Frage ist, ob das Njet des Bundesrats definitiv ist. Auch mindestens ein Teil der bürgerlichen Bundesräte sprechen sich laut bundesratsnahen Personen nicht grundsätzlich gegen eine Bundeshilfe aus. Man wolle aber nicht auch noch diesen Bereich per Notrecht regulieren. Sollten die Finanzprobleme bei den Kitas wirklich ernst werden, könne der Bund auch noch später auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg einspringen, hiess es im Umfeld des Bundesrats. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) brachte dieses Argument in einem schriftlichen Mitbericht vor und fand damit Support bei einer klaren Mehrheit seiner Kollegen.

Berset hofft nun auf das Parlament. Vor den Medien wies er vielsagend darauf hin, dass das Parlament schon in der Vergangenheit grosszügiger mit den Kinderkrippen gewesen sei als der Bundesrat. Konkret spielte er auf die sogenannte Anschubfinanzierung für neue Krippen hin, die das Parlament unlängst gegen den Willen der Regierung verlängert hatte.

Notkredite verdoppelt

Anders als bei den Krippen öffnet der Bundesrat den Geldhahn für die Firmen weiter. Er verdoppelt Bundesgarantien für Notkredite auf 40 Milliarden Franken. Begründet wird diese historisch beispiellose Bundeshilfe mit der grossen Nachfrage nach Notkrediten. Bis zum Donnerstag seien 76'034 Kreditvereinbarungen mit einem Volumen von 14,3 Milliarden Franken abgeschlossen worden, sagte Maurer. Mit seinem Hilfsprogramm will der Bundesrat verhindern, dass grundsätzlich gesunde KMU wegen der Coronavirus-Krise in Konkurs gehen.

Mit einer Verordnungsanpassung will der Bundesrat sodann die Versorgung mit medizinischen Gütern sichern. Die Kantone werden neu dazu verpflichtet, ihre Bestände an Beatmungsgeräten, Corona-Tests, chirurgischen Masken und Schutzanzügen zu melden. Auch die Beschaffung von medizinischen Gütern soll verstärkt über den Bund laufen.

Drive-in in der Gärtnerei

Gartencenter dürften weiterhin nicht für den Publikumsverkehr öffnen, sagte Bundesrat Alain Berset. Unbenommen bleibt es Gärtnereien aber, ihr Hauptgeschäft vor Ostern mittels Hauslieferdienst oder Drive-in-Lösung zu kompensieren. Weiter gehen wollte Guy Parmelin. Der SVP-Bundesrat ist jedoch aufgelaufen mit dem Vorhaben, Gartencenter unter Berücksichtigung der Gesundheitsvorschriften für den Publikumsverkehr zu öffnen. Die Bundesratsmehrheit ist aber der Ansicht, Lockerungen des geltenden Regimes könnten ein falsches Signal aussenden. Berset erklärte, die Lage sei nach wie vor sehr ernst und die Bevölkerung solle über Ostern unbedingt auf Reisen ins Tessin oder in andere Tourismusregionen verzichten.