Big Brother für Pädophile und Mafiosi?
Das Überwachungsgesetz Büpf spaltet die SP. Die Genossen sind uneins, ob sie ihrer Bundesrätin oder ihrer Basis folgen sollen. Aber auch in der SVP wird heftig darüber gestritten.
Der Nationalrat entscheidet darüber, ob die Strafverfolgungsbehörden mehr Kompetenzen bei der Überwachung erhalten sollen: Computerkabel an einer IT-Fachmesse.
Ein Pädophiler bewirbt auf einer Internetplattform einschlägige Filme. Ein junger Jihadist plant in einem Forum mit Gleichgesinnten einen Terroranschlag. Mitglieder einer Mafiaorganisation besprechen via Skype Drogengeschäfte. Sie alle wären von der Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) betroffen – sofern ein Strafverfahren gegen sie liefe. Denn die Gesetzesänderungen würden den Ermittlungsbehörden eine effektivere Überwachung ermöglichen; Kriminelle könnten sich nicht mehr hinter digital verschlüsselten Kommunikationsmitteln verstecken.
