Der stellvertretende Chefredaktor der deutschen «Bild»-Zeitung, Nikolaus Blome, erklärte heute die Anzeige gegen Bundesrätin Sommaruga: «Wir wollen ein Schlaglicht auf die wichtige Debatte über Steuerbetrug werfen».

Die Zeitung und ihre Verantwortlichen erwarten in der Folge einen verschärften Blick auf das Thema Steuerbetrug, «das per Abkommen aus der Welt geschaffen werden soll», wie Blome heute im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda erklärte.

Gerechtigkeit für untere Schichten

Es gehe dabei auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands: «Wie viel Steuerflucht darf ein Staat zulassen, der von den unteren Schichten per Gesetz eine Menge fordert und im Sozialbereich Verfehlungen streng ahndet», formulierte Blome die zentrale Frage. Auch am oberen Ende müssten Gesetze eingehalten und durchgesetzt werden, um glaubwürdig zu bleiben.

Zugleich will «Bild» mit der Strafanzeige jedoch auch der Schweiz einen Spiegel vorhalten. Ein Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder, die lediglich ihre Arbeit erledigten, sei «aberwitzig».

Schweizer Justizwesen im Visier

Den Verantwortlichen bei «Bild» ist bewusst, dass formal gesehen Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht die richtige Ansprechpartnerin ist. «Wir haben sie stellvertretend für das Schweizer Justizwesen genommen», sagte Blome. Eingereicht hat die Strafanzeige der für die Schweiz verantwortliche Reporter, da in Deutschland nur Personen Strafanzeige einreichen können.

Obwohl Blome über den Ausgang der Strafanzeige keine Prognose wagt – «ich will hier nicht spekulieren» –, erlaube diese eine juristische Begutachtung des Themas in Deutschland. Und eine Fortsetzungsgeschichte in der «Bild»-Zeitung.

Sommaruga: No comment

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat von der gegen sie in Deutschland eingereichten Strafanzeige wegen «versuchter Freiheitsberaubung, Nötigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung» Kenntnis genommen. Kommentieren wollte sie die Anzeige von «Bild» nicht. «Der Bundesrat hat von dieser Information Kenntnis genommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen», erklärte Sommaruga heute im Anschluss an die Bundesratssitzung.

Der ebenfalls anwesende Direktor des Bundesamts für Justiz, Michael Leupold, wollte nicht kommentieren, welche rechtlichen Aussichten eine solche Anzeige gegen ein Regierungsmitglied eines anderen Landes hat. Die Haftbefehle sorgen in Deutschland für grosse Empörung. Einige Kreise zeigen jedoch auch Verständnis für das Schweizer Vorgehen.

SDA/rub