Bildstrecke: Die Akteure im US-Schuldenstreit

Im Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits wird es eng. Die Regierung von US-Präsident Obama bereitet sich auf ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern vor.

Publiziert: 28.07.2011, 21:30

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Er führt die demokratische Mehrheit im Senat an und hat damit eine wichtige Rolle als Gegengewicht zu Boehner. Allerdings fällt ihm diese Aufgabe mehr als schwer, da er für die von Obama geforderten Steuererhöhungen für Reiche wohl kaum die nötigen 51 Stimmen aufbringen kann. Denn auch im Demokraten-Lager gibt es – auch aus wahltaktischen Gründen – Gegner eines solchen Schritts. So macht Reid in der laufenden Debatte an der Seite des Präsidenten nach Ansicht von Kritikern häufig einen blassen Eindruck. (dapd)

Der Republikaner ist als Präsident des Abgeordnetenhauses formell der drittmächtigste Mann im Staat. Mit der Amtsübernahme nach dem Wahlerfolg im November positionierte er sich als Gegenspieler Obamas. Hinter den Kulissen habe er aber einen guten Draht zum Präsidenten, heisst es. Beide spielten unlängst sogar eine Partie Golf. Zwar lehnt auch er Steuererhöhungen kategorisch ab, doch teilte Boehner mit Obama anfangs die Hoffnung, den Schuldenstreit mit einer grossen Lösung abschliessen zu können. Zeitweise hatten die beiden eine Einigung so gut wie ausgehandelt – doch dann liessen Boehner die Radikalen in den eigenen Reihen im Stich.

Obwohl der Kongress in den USA die Oberhoheit in Etatfragen hat, trägt der Präsident die Hauptverantwortung. Die Zahlungsfähigkeit des Landes bezeichnet er als «Frage der nationalen Sicherheit». Die Erhöhung der Schuldengrenze hat für ihn höchste Priorität. Obama will eine umfassende Einigung, damit das Thema nicht im Präsidentenwahlkampf 2012 wieder hochkommt. Er ist auch zu massiven Sozialkürzungen bereit - im Gegenzug verlangt er Steuererhöhungen für Reiche.

Keystone

Das Finanzministerium arbeite einen Plan für den Fall aus, dass bis zum 2. August kein Kompromiss zwischen beiden Seiten gefunden werde, sagte Obamas Sprecher Jay Carney in Washington. Er wollte jedoch keine Angaben dazu machen, ob der Schuldendienst in diesem Fall Vorrang vor den Sozialausgaben haben soll.

Das US-Finanzministerium werde in den kommenden Tagen Auskunft über das Vorgehen der Regierung im Falle einer fehlenden Einigung im Schuldenstreit geben. Carney rief erneut zu Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung auf. Eine Einigung sei «unumgänglich und möglich». «Die Zeit läuft uns davon, wir müssen einander nun näherkommen», sagte er.

Der Countdown läuft

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der in den USA gesetzlich festgeschriebenen Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar. Ohne eine Änderung droht dem Land am kommenden Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte zu schweren Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten führen und die USA wieder in die Rezession treiben.

Die Ratingagentur Standard & Poor's forderte von der US-Politik einen «glaubwürdigen» Plan zur Überwindung der Krise. Nur so könne das Land eine mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit auf längere Sicht verhindern, sagte ihr Chef Deven Sharma.

Die US-Notenbank teilte mit, dass sich das Wachstum in den USA während der vergangenen sieben Wochen abgeschwächt habe. Der Dollar legte gegenüber Euro und Yen im Handelsverlauf jedoch leicht zu.

SDA/wid

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