Billag-Gegner fordern Mehrwertsteuer zurück
Zum zweiten Mal wurden zu viel Radio- und TV-Gebühren verrechnet. Trotz des Bundesgerichtsurteils zieht die Billag die Mehrwertsteuer ein.
Zu viel kassiert: Mitarbeiter des Gewerbeverbandes hängen Plakate gegen die Billag-Mehrwertsteuer auf.
Lukas Lehmann, Keystone
Der Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch staunte nicht schlecht. Da hatte doch das Bundesgericht letzte Woche entschieden, dass die Mehrwertsteuer zu Unrecht auf der Empfangsgebühr von Radio und Fernsehen erhoben worden sei. Die Billag hatte mit dem Bundesamt für Kommunikation umgehend verkündet, dass ab 1. Mai die Mehrwertsteuer nicht mehr verrechnet werde. Und trotzdem hatte die Billag auf seinem Konto den vollen Betrag inklusive Mehrwertsteuer abgebucht.