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Analyse zur politischen RadikalisierungBitte nicht weichzeichnen

Das reflexhafte Beschönigen faschistischer Demagogie und autoritärer Bewegungen ist nicht nur in den USA mitverantwortlich für Exzesse und Gewalt. Die Gefahr lauert in der Mitte der Gesellschaft.

Enthemmte Horden: Der von Donald Trump angeheizte Sturm aufs Capitol am 6. Januar 2021.
Enthemmte Horden: Der von Donald Trump angeheizte Sturm aufs Capitol am 6. Januar 2021.
Foto: Roberto Schmidt (AFP)

Sie kursierten schon in den Stunden, als das Capitol noch von enthemmten Horden belagert wurde, die üblichen Begriffe, die alles versöhnen sollen, die bequemen, angenehmen, wohlklingenden Worte, die niemandem wehtun, die nicht zu präzis, nicht zu folgenreich beschreiben, was geschehen ist. Es ist dieselbe politisch-mediale Verklärung, mit der schon seit Jahren angestrengt versucht wird, in den autoritären, neovölkischen Netzwerken weltweit alles, wirklich alles zu sehen, nur keine weltweit operierenden, autoritären, neovölkischen Netzwerke.

Sie sollen möglichst vereinzelt, als «Bürgerinnen und Bürger» interpretiert werden, wahlweise «abgehängt» oder «besorgt», als ginge es hier um ein paar Bedürftige an der vermeintlichen sozialen Peripherie und nicht um eine breite antidemokratische, rassistische Bewegung aus der gesellschaftlichen Mitte.

Dieselbe diskursive Maskerade, die zu verharmlosen und befrieden sucht, was eben gerade nicht harmlos und friedlich sein will, sie setzte auch nun wieder ein. Die Nation müsse «heilen», hiess es eilig, als müssten die, die da gerade die Nation zerlegen und umdefinieren wollten, nur getröstet werden. Es gelte, die «Spaltung zu überwinden», als bräuchten die putschenden «White Supremacists» einfach etwas mehr Anschluss und Zuwendung. Da sollte unbedingt eingemeindet werden, was noch nicht einmal ausgemeindet war – geschweige denn strafrechtlich aufgeklärt oder kritisch analysiert.

Das reflexhafte Weichzeichnen faschistischer Demagogie und autoritärer, chauvinistischer Bewegungen ist keineswegs nur in den Vereinigten Staaten mitverantwortlich für deren Exzesse und Gewalt, sondern auch hier bei uns. Jahrelang wurde es vermieden, die rechtsradikale Ideologie als echte Gefahr im und aus dem Kern der Demokratie zu begreifen.

Das Appeasement gegenüber antidemokratischen Bewegungen gehörte zum Repertoire des geschichtsvergessenen Opportunismus.

Ob aus ökonomischem Kalkül, nur ja kein lesendes oder schauendes Publikum zu verprellen, oder aus parteipolitischer Taktik, nur ja keine Wählerinnen und Wähler zu verscheuchen, oder aus blankem Ressentiment – das Appeasement gegenüber antidemokratischen Bewegungen gehörte zum Repertoire des geschichtsvergessenen Opportunismus. Auch die weit verbreitete relativistische Disposition, Desinformation und Lügen als «streitbar» oder «kontrovers» zu entschuldigen, hat die rechtsradikale Propaganda verhängnisvoll aufgewertet und normalisiert.

Was in Amerika die grosse Lüge von der angeblich «gestohlenen Wahl» ist, fächert sich bei uns in die Lüge von den Grenzen, die Angela Merkel 2015 angeblich «geöffnet» habe, die Lüge von dem angeblichen «Bevölkerungsaustausch» oder auch zuletzt die vielfältigen Lügen, die Covid-19 als harmlos und Bill Gates als gefährlich deklarierten. Unter dem Feigenblatt der «Neutralität» wurden da wieder und wieder Unwahrheiten und Menschenverachtung als Positionen präsentiert, die es «ernst» zu nehmen und abzubilden gelte.

Fakten und Respekt sind zumutbar.

Kritische Stimmen wurden dagegen als «elitär» oder «politisch korrekt» denunziert, die angeblich die Sorgen und Nöte der «normalen Menschen» nicht verstünden. So wurden nach und nach rassistische Verrohung in «verständliche Emotion» umgedeutet und falsche Tatsachenbehauptungen als «Meinungen» verklärt.

Eine politische Öffentlichkeit jedoch, die sich scheut, Ressentiment und Lüge auch dann zu benennen, wenn sie populär sind, höhlt nicht nur den eigenen Begriff von Wahrheit aus, sie infantilisiert auch die Bürgerinnen und Bürger, denen der Bezug zur Realität angeblich nicht zugemutet werden kann.

Es ist eigentümlich, das tatsächlich ausformulieren zu müssen, aber: Fakten und Respekt sind zumutbar. Wenn dieser Anspruch aufgegeben wird, wenn dieser Anspruch von politischen Repräsentanten verhöhnt und verleugnet wird, dann ist die Demokratie verloren.

«Der Agitator bemüht sich gar nicht, objektiv auf die Unzufriedenheit und das Missbehagen der Zuhörer einzugehen», schrieb Leo Löwenthal in dem Buch «Falsche Propheten – Studien zur faschistischen Agitation», in dem er die Techniken und Methoden amerikanischer Agitatoren aus den Vierzigerjahren anhand ihrer Reden, Flugblätter und Pamphlete analysierte, «vielmehr präsentiert er deren Beschwerden in einem verzerrenden, fantastischen Prisma.» Diese Untersuchung ist so aktuell wie nützlich, denn Löwenthal zeigt, wie sich das Verführungspotenzial autoritärer Demagogen nachvollziehen lässt, ohne ihrer behaupteten Volksnähe aufzusitzen.

Die Flüchtlingskrise als Fokuspunkt der Populisten: Emigranten in der Türkei.
Die Flüchtlingskrise als Fokuspunkt der Populisten: Emigranten in der Türkei.
Foto: Burak Kara (Getty)

Was Löwenthal an den amerikanischen Nationalisten der Vierziger beschreibt, enthält auch Lehren für unseren Umgang mit den falschen Propheten der Gegenwart. Sie interessieren sich nicht für reale Ungerechtigkeiten oder ökonomische Nöte, sie wollen Ängste und Affekte nur aufputschen und in die von ihnen gewünschte Richtung kanalisieren: gegen «die Flüchtlinge» oder «die Juden» oder «die Medien». Sie wollen den sozialen Unmut nicht auf seine Ursachen hin befragen, sondern nur überhöhen. Sie wollen objektive Missstände nicht aufklären und beheben, sondern nur beklagen und verzerren.

Die Ursache des Malaise ist der entfesselte, globalisierte Kapitalismus und die wachsende Ungleichheit, die er erzeugt und gleichzeitig negiert.

Darin besteht die eigentliche politische Aufgabe dieser Zeit, in der nicht nur die symbolischen Orte der Demokratie, sondern ihre gelebte Praxis angegriffen werden: Den Nachweis zu erbringen, dass es möglich ist, antidemokratische, autoritäre Sehnsüchte eindeutig zurückzuweisen, sich von Hass und Lügen trennscharf zu distanzieren und trotzdem zugleich nach realen Ursachen für das soziale Unbehagen zu suchen.

Für Löwenthal waren die Gefühle von Hilflosigkeit und Einsamkeit Ausdruck der sozialen Malaise der Moderne. Heute finden sie ihre Ursache in den Kontrollverlusten eines entfesselten, globalisierten Kapitalismus und in der wachsenden Ungleichheit, die er erzeugt und gleichzeitig negiert.

145 Kommentare
    franz münger

    Problematisch ist vor allem die einseitige und völlig beschränkte Optik der Autorin.

    Pelosi hat Trumps Wahl als gestohlen bezeichnet, und Bush jr (Entscheidung Florida 2000) wurde von den Dems lange als illegitim verschrieen.

    Trump wird für seine 40 Dekrete (von denen viele mehrfach erlassen werden mussten weil die erste Version von den Gerichten kassiert wurde) als Diktator bezeichnet. Biden hingegen mit seinen 30 Dekreten innerhalb 2 Wochen ist der gebenedeite Messias ohne Fehl und Tadel, und strahlender Verfechter der Demokratie.

    CNN schlägt vor, den Anbietern der Backbones wie AT&T, Comcast etc zu verbieten, ihnen missliebige Sender wie Fox, OAN, Breitbart zu übertragen. Hier wird völlig offen der Zensur und linkem Faschismus das Wort geredet, aber offenbar ist das für die Autorin in ihrer Verblendung völlig unproblematisch, und noch nicht mal eine Erwähnung wert.

    Diese Aufzähling liesse sich praktisch beliebig verlängern.