Bleiben die USA doch im Pariser Klimaabkommen?

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Die USA könnten nach Aussage von Aussenminister Rex Tillerson doch im Pariser Klima-Abkommen bleiben. Allerdings müssten die Bedingungen für die USA fair und ausgewogen sein, sagte er am Sonntag in einem Interview mit dem Sender CBS.

Hintergrund des Gesprächs war ein Artikel des «Wall Street Journal» vom Samstag. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die USA würden entgegen der Ankündigung des Präsidenten nach Wegen suchen, doch nicht aus dem 2015 geschlossenen Vertrag auszutreten. Zudem erhielt die Nachrichtenagentur Reuters Anfang August Einsicht in eine Anweisung von Tillerson, wonach US-Diplomaten auf Fragen über eine Rückkehr zum Abkommen ausweichend antworten sollen.

«Faire und ausgewogene» Bedingungen

Das Weisse Haus dementierte den Bericht des «WSJ» am Samstag. Doch als Tillerson dann am Sonntag von CBS mit dem Artikel konfrontiert wurde, verneinte er die Darstellung nicht. Der Präsident habe ja gesagt, dass die USA gewillt seien, mit Partnern im Klimaabkommen mitzuarbeiten, so Tillerson. «Aber nur, wenn wir Bedingungen konstruieren können, die wir als fair und ausgewogen für das amerikanische Volk erachten, und die unsere wirtschaftlichen Interessen respektieren – speziell mit Hinsicht auf die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt: China.»

Wegen der unklaren Aussage hakte der Moderator nach: «Es ist also möglich, dass die USA im Abkommen bleibt?» Tillerson antwortete: «Ich denke, unter den richtigen Bedingungen.» Präsident Trump habe gesagt, er sei offen, die Konditionen zu finden, unter denen die USA sich weiterhin zusammen mit anderen engagieren könnten (Orig.: «conditions where we can remain engaged with others»).

«Wohlstand fördern»

Auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster äusserte sich beim Sender «ABC» ähnlich: Die USA würden im Abkommen bleiben, «falls es eine Übereinkunft gibt, die dem amerikanischen Volk zugute kommt.»

Präsident Trump sei offen für jedwede Diskussion, die «die Umwelt verbessert». Das werde helfen, «unsere Energiesicherheit zu sichern und unseren Wohlstand zu fördern.»

«Um meine Pflicht zu erfüllen»

Trump hatte im Juni den Ausstieg aus dem Abkommen damit begründet, dass es der US-Wirtschaft schade und die nationale Souveränität beschränke. «Um meine Pflicht zu erfüllen, Amerika und ihre Bürger zu beschützen, werden sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen», sagte Trump im Rosengarten des Weissen Hauses.

Der US-Präsident kündigte damals Verhandlungen für ein neues Abkommen an, dessen Bedingungen «fair» für die USA sein müssten. Wenn das nicht gelinge, dann werde sein Land ohne ein Klima-Abkommen weitermachen.

Keine Neuverhandlung

Dass Pariser Abkommen wurde im Dezember 2015 von 195 Staaten unterzeichnet. Den Vertrag neu zu verhandeln wäre fast so schwierig, wie einen neuen Vertrag zu kreieren. Christiana Figueres, die Chefin des UNO-Klimasekretariats, wies bereits während des US-Wahlkampfs auf diese Schwierigkeit hin: «Ein Abkommen, das von 195 Ländern angenommen wurde, bräuchte auch die Zustimmung von 195 Ländern, um es neu zu verhandeln», sagte sie zur Nachrichtenagentur «Reuters».

Dass Trump für eine Neuverhandlung solch breite Unterstützung findet, ist unwahrscheinlich. Vor allem europäische Länder haben mehrfach klar gemacht, dass das hart errungene Pariser Klimaabkommen nicht neu verhandelt werde. So erklärten Deutschland, Frankreich und Italien noch am Tag von Trumps Ankündigung in einer gemeinsamen Erklärung: «Wir sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann.»

Frühestes Austrittsdatum: 4. November 2020

Die USA sind übrigens noch nicht aus dem Abkommen ausgetreten – und das könnte noch Jahre dauern. Das US-Aussenministerium hat die UNO schriftlich darauf hingewiesen, dass die USA einen formellen Ausstieg aus dem Vertrag anstreben.

Austritte sind im Artikel 28 des Vertrags geregelt. Ein Staat kann erst drei Jahre, nachdem er den Vertrag ratifiziert hat, überhaupt eine schriftliche Kündigung einreichen. Diese Kündigung ist dann wiederum frühestens in einem Jahr rechtskräftig. Auf die USA angewandt, heisst das: Das Land kann formell nicht vor dem 4. November 2020 austreten – also ein Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl.

Korrektur: In einer ersten Version dieses Artikels hiess es, Tillerson habe nicht explizit gesagt, dass die USA eventuell doch nicht aus dem Pariser Abkommen austreten werden. Tatsächlich antwortete er auf die direkte Frage des Moderators, ob die USA möglicherweise doch im Klimaabkommen blieben, mit: «Ich denke, unter den richtigen Bedingungen.» Der Artikel wurde angepasst, um den Sachverhalt besser widerzuspiegeln.

SDA/mch