Blocher fordert EU-Abstimmung
Alt-Bundesrat Christoph Blocher will laut einem Medienbericht in der neu aufgeflammten Debatte um einen Beitritt zur Europäischen Union rasch für Klarheit sorgen.

«Ich wäre für eine baldige EU-Abstimmung», sagt der SVP-Chefstratege in einem Interview mit der «Mittelland Zeitung». Denn nach seiner Ansicht will die Bevölkerung von einem Beitritt nichts wissen, doch die «Classe politique» wolle dies nicht hören. Blocher unterstellt dem Bundesrat und der Verwaltung laut dem Bericht, die Schweiz in die EU führen zu wollen. Er befürchtet, dass die am Montag zwischen der Schweiz und der EU beschlossene Arbeitsgruppe darauf hinarbeiten werde: «Angestrebt wird vorerst eine erleichterte Übernahme von EU-Recht, namentlich ohne Volksabstimmung», zitiert ihn das Blatt.
Schlechte Noten verteilt der abgewählte Bundesrat der Bundespräsidentin Doris Leuthard für ihren Auftritt am Montag in Brüssel. Sie habe es versäumt, klarzustellen, dass die Schweiz ein unabhängiger Staat bleiben wolle, sagte er gegenüber der Zeitung. Dem Bundesrat wirft er vor, er verhalte sich gegenüber der EU wie das «Kaninchen vor der Schlange», wobei die EU mit der Euro-Krise und den hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten schwer krank sei.
Die Drohungen der EU nimmt Christoph Blocher laut eigener Aussagge derweil gelassen hin – zumal die Schweiz jetzt gar keine neuen Verträge mit der EU brauche, «die für uns lebenswichtig sind», wie ihn das Blatt zitierte. Bisher seien die Drohungen aus Brüssel stets leer geblieben, behauptete der SVP-Politiker.
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