Zum Hauptinhalt springen

Erklärungen auf «Teleblocher»Blochers Verteidigung

Christoph Blocher habe nie gesagt, dass er auf sein Ruhegehalt verzichten wolle, behaupten Leute aus der SVP. Interviews belegen das Gegenteil. Eine Rekonstruktion rund um die 2,7-Millionen-Forderung.

«Ich habe eine Dummheit gemacht»
«Wenn ich sehe, was der Staat mit dem Geld macht, will ich die Verantwortung dafür nicht tragen»: Christoph Blocher.
(Video: Teleblocher)

Die Verteidigungslinie baute sich langsam auf. Selbst jene Leute in der SVP, die Christoph Blocher schon immer treu ergeben sind, seit Jahren, seit Jahrzehnten, waren zuerst sprachlos. Als vor einer Woche bekannt wurde, dass Blocher seine Bundesratsrenten rückwirkend einfordert, nahmen die meisten SVP-Politiker das Telefon gar nicht erst ab.

«Kein Kommentar», sagte Thomas Aeschi. Es war alles, was von der SVP an diesem Tag zu hören war.

Zwei Tage später, am Sonntag, hatte sich der Fraktionschef gefangen und skizzierte Verteidigungslinie 1: «Eine Mehrheit von Bundesrat und Verwaltung drängt darauf, die Schweiz noch enger an die EU anzubinden», sagte er der «SonntagsZeitung». Darum sei es sinnvoll, wenn Blocher das Geld beanspruche. «Er weiss das Geld besser einzusetzen als die aktuelle Staatselite.»

«Er weiss das Geld besser einzusetzen als die aktuelle Staatselite.»

Thomas Aeschi (ZG), Fraktionschef der SVP.

Mitte der Woche eilten dann zwei alte Gefährten zu Hilfe: Kolumnist Christoph Mörgeli und SVP-Nationalrat Roger Köppel. Ihre Verteidigungslinie: Christoph Blocher habe gar nie auf sein Ruhegehalt verzichtet. Wer das Gegenteil behaupte, der verbreite Fake News und gehöre entlassen.

Mörgeli und Köppel bezogen sich auf ein Interview des «Tages-Anzeigers» vom Januar 2008, in dem Blocher gefragt wurde, ob er die Rente beziehen werde. Seine Antwort damals: «Ich beziehe jetzt keine Rente. (…) Ich werde aber nicht auf meinen Rechtsanspruch verzichten.»

Auf keinem Fall dem Staat schenken

Tags darauf griff Tochter Magdalena Martullo-Blocher in die Diskussion ein. In einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten» verband sie Verteidigungslinie 1 und 2: «Er sagte nie, er verzichte – im Gegenteil!» Nach seiner Abwahl habe ihr Vater klar gesagt, er werde das Geld auf keinen Fall dem Staat schenken. «Weil jetzt deutlich wird, wie der Bundesrat und das links-grüne Parlament Geld zum Fenster hinauswerfen und gleichzeitig mehr aus den Taschen der Bürger ziehen, kann ich den Entscheid nachvollziehen.»

«Er sagte nie, er verzichte»: Magdalena Martullo-Blocher zu den Rentenansprüchen ihres Vaters.
«Er sagte nie, er verzichte»: Magdalena Martullo-Blocher zu den Rentenansprüchen ihres Vaters.
(Keystone/Eddy Risch/10. Juli 2020)

Nur: Stimmt das auch? Hat Christoph Blocher wirklich nie gesagt, er verzichte auf sein Ruhegehalt? Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» einen Monat nach seiner Abwahl sagte er: «Ich beziehe jetzt keine Rente. Die Sache wird Ende Jahr entschieden und hängt davon ab, wie hoch mein Arbeitseinkommen ist.» Wie Blocher Ende 2008 entschieden hatte, wollte er erst nicht sagen. Auf entsprechende Anfragen gab er damals keine Auskunft.

Ein halbes Jahr später sagte der Alt-Bundesrat der damaligen Zeitung «Sonntag»: «Ich habe freiwillig verzichtet. Ich fühle mich so freier.» Das Interview ist nach wie vor auf Blochers Website nachzulesen.

«Aber ich habe freiwillig verzichtet»: Zitat von der Website blocher.ch
«Aber ich habe freiwillig verzichtet»: Zitat von der Website blocher.ch
(Screenshot blocher.ch)

Auf die Nachfrage, ob er auch 2009 verzichte, sagte er: «Wahrscheinlich schon. Aber bleiben wir bescheiden. Vielleicht nage ich ja am Hungertuch, dann brauche ich meine staatliche Rente.»

Offenbar kam Blocher auch 2009 finanziell über die Runden, weshalb er im November in der «Bilanz» erklärte: «Wenn ich jedes Jahr Geld aus Bern bekäme, würde mich das in der politischen Arbeit sehr einschränken. Darum verzichte ich lieber auf ein Ruhegehalt, auch wenn es mir zustünde.» Das passte zu Blocher: Man liegt dem Staat nicht auf der Tasche.

Bei den SVP-Wählern kam das gut an

So haben es seine Anhänger auch verstanden. Zwölf Jahre lang. Entsprechend schrieb die «Weltwoche» im Dezember 2018: «Dauerhaft auf sein Ruhegehalt verzichtet Alt-Bundesrat Christoph Blocher.» Auch in den Jahren zuvor hielt die «Weltwoche» mehrfach fest, Blocher würde auf seine Rente «verzichten». Dies kam bei den SVP-Wählern gut an – und nicht nur bei ihnen.


Heute will Roger Köppel nichts mehr davon wissen, was seine «Weltwoche» mehrfach schrieb und was Christoph Blocher mehrfach sagte.

Trotz gegenteiliger Behauptungen der «Weltwoche»: Roger Köppel will nichts von Verzicht wissen.
Trotz gegenteiliger Behauptungen der «Weltwoche»: Roger Köppel will nichts von Verzicht wissen.
(Keystone/Walter Bieri/17. Januar 2020)


Und Blocher selbst?

Ihm war das Finale der Woche vorbehalten. Im weissen Sommerblazer, in beigen Stoffhosen und schicken Loafers sass er am Freitag in seinem Garten und liess sich von Matthias Ackeret die Stichworte für die aktuelle Ausgabe von «Teleblocher» geben.

«Wie haben Sie die Geschichte erlebt? Das ist nicht angenehm, oder?», fragte Ackeret einfühlsam.

«Nein. Mir war klar, dass das einen Riesenmais gibt. Aber das muss man tragen», antwortete Blocher.

Und das könne man auch tragen. Solange man nichts Unrechtes getan habe. Und das sei hier offensichtlich der Fall. Auch wenn Blocher – im Gegensatz zu Köppel und Martullo-Blocher – nicht bestreitet, von einem Verzicht auf die Ruhegehälter gesprochen zu haben, sei das Problem ganz woanders zu suchen.

Wenn er sich etwas vorwerfen müsse, dann seine eigene Dummheit. «Ich habe eine Dummheit gemacht, das gibt es im Leben», sagte der SVP-Politiker. Denn: Wer etwas schenke, der trage immer auch eine Mitverantwortung dafür, was damit gemacht werde. Für ihn sei jetzt klar: «Ich darf die Verantwortung nicht tragen.»

Gescheiter ausgeben

Es ist Verteidigungslinie 1. Der Staat macht dumme Dinge – Blocher weiss Besseres mit dem Geld anzustellen.

Auf die Frage von Ackeret, ob er die 2,7 Millionen Franken in den Abstimmungskampf für die Begrenzungsinitiative investiere, sagte er bloss, dafür reiche das Geld nicht. Gleichzeitig müsse er ansehen, wie der Staat Geld ausgebe für Propaganda gegen die Initiative: «Die machen ja mit meinen Steuergeldern noch die Schweiz kaputt.»

«Ich gebe doch die 2,7 Millionen Franken viel gescheiter aus», sagte Blocher. Er werde sie jenen geben, die sie wirklich brauchten. Sein Ruhegehalt als Spende. Wem genau, mag er nicht sagen: «Ich will mich zu nichts verpflichten.» Er verspricht aber: «Von diesem Geld sehe ich sicher nichts.»

Schlötterlig und Beschimpfungen

Er habe viel Post diese Woche bekommen, sagte Blocher, Beschimpfungen, Schlötterlig. Doch je länger die Woche gedauert habe, desto positiver sei der Ton geworden. Zuschriften, bei denen das «Bravo» schon auf dem Couvert zu sehen war. Dass seine Forderung auch in der Partei zu reden gebe, sei nachvollziehbar. Auch diese Leute liessen sich von den Zeitungen beeinflussen.

«Wenn alt Bundesrat Blocher künftig ein Ruhegehalt haben möchte, finde ich das in Ordnung. Das ist sein gutes Recht. Aber eine rückwirkende Auszahlung bis ins Jahr 2008, das widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn.»

Thomas Fuchs, SVP-Grossrat Kanton BE

Jemand, der zu dieser Basis gehört, ist Thomas Fuchs, ehemaliger SVP-Nationalrat aus dem Kanton Bern und Geschäftsführer im Bund der Steuerzahler. «Wenn Alt-Bundesrat Blocher künftig ein Ruhegehalt haben möchte, finde ich das in Ordnung. Das ist sein gutes Recht. Aber eine rückwirkende Auszahlung bis ins Jahr 2008, das widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn», sagt Fuchs. «Nach meiner Einschätzung ist der grössere Teil dieser Rentenforderung verjährt. Ich sehe nicht ein, warum Herr Blocher hier eine Spezialbehandlung haben sollte, ausser er hat damals eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Ansonsten sind die Verjährungsfristen für alle gleich.»

Ob die Fristen tatsächlich für alle gleich sind, wird die Finanzdelegation entscheiden. Blocher glaubt nicht, dass ihm die Delegation das Geld bewilligen werde. «Dann sind die 2,7 Millionen halt in den Sand gesteckt.» Das Ganze sei jetzt politisch und werde darum eher gegen ihn laufen, sagte Blocher und klang dabei wie jemand, der bereits an einer neuen Verteidigungslinie arbeitet.