Die französische Grossbank BNP Paribas hat sich in den USA schuldig bekannt, gegen US-Wirtschaftssanktionen verstossen zu haben. Zugleich akzeptierte die BNP eine Strafzahlung von 8,9 Milliarden Dollar, wie das US-Justizministerium am Montag in Washington mitteilte.

Dies ist die höchste Strafe, die je einer ausländischen Bank in den Vereinigten Staaten auferlegt wurde. Die Summe ist höher als der Gewinn von BNP Paribas im gesamten vergangenen Jahr.

Zudem darf die BNP ab dem 1. Januar 2015 ein Jahr lang keine Geschäfte in Dollar abwickeln, was vor allem die Bereiche Öl und Gas betrifft, wie der Gouverneur von New York in einer eigenen Erklärung mitteilte.

«Schwerwiegenden Verstoss gegen amerikanisches Recht»

BNP habe zwischen 2004 und 2012 tausende verbotene Transaktionen mit Kuba, dem Iran, Burma und dem Sudan verschleiert, die Spuren verwischt und die US-Behörden getäuscht, erklärte US-Justizminister Eric Holder. Dies stelle einen «schwerwiegenden Verstoss gegen amerikanisches Recht» dar.

Damit habe die BNP Ländern geholfen, die in «Terrorismus» und Menschenrechtsverstösse verwickelt seien – «in vielen Fällen zum Schaden der nationalen Sicherheit der USA», fügte Holder hinzu. Zu der Einigung zwischen der Bank und den US-Behörden gehört auch die Zusage, dass sich die BNP von 13 Mitarbeitern trennt.

Das meiste Geld stammte demnach aus dem Sudan. Die USA hatten der dortigen Regierung die Unterstützung des Terrorimus und die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen. Nach Angaben der US-Strafverfolger gab es schon damals kritische Stimmen innerhalb der Bank, die auf das Umgehen der US-Sanktionen hingewiesen hätten. Dennoch seien die Geschäfte weitergelaufen.

Ansehen gelitten

Die Bank hatte monatelang mit dem US-Justizministerium und dem New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky über die gütliche Einigung verhandelt. Mit dem Schuldeingeständnis vermeidet die Bank zwar einen Prozess. Sie riskiert aber Schadenersatzforderungen von Seiten Dritter und den Verlust wichtiger institutioneller Kunden, etwa von US-Pensionsfonds. Das Ansehen der Bank hat stark gelitten.

Die Bank überwies vor allem im Auftrag chinesischer Unternehmen Geld an Unternehmen – überwiegend im Ölsektor – in diesen Staaten, und zwar in Dollar. Damit mussten die Geschäfte über eine US-Clearingstelle laufen, und dadurch fielen sie unter US-Recht.

Französische Regierung erleichtert

Die französische Regierung hat erleichtert auf das Strafmass gegen die Grossbank BNP Paribas im US-Sanktionsverfahren reagiert. Finanzminister Michel Sapin erklärte am Montagabend in Paris, das Strafmass erlaube der grössten französischen Bank das Weiterbestehen.

BNP werde weiter in der Lage sein, «wirtschaftliche Aktivitäten in Frankreich in einer zufriedenstellenden Weise zu finanzieren», erklärte Sapin. Zugleich unterstreiche das Verfahren, dass es nötig sei, den Euro als internationales Zahlungsmittel zu stärken, betonte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt bei der US-Regierung für ein «faires» Strafmass eingesetzt, das der europäischen Wirtschaft keinen Schaden zufüge. Die Bank hatte am Montag nach wochenlangen Verhandlungen Verstösse gegen US-Sanktionsregeln gegen mehrere Länder eingeräumt und sich zur Zahlung einer Rekordstrafe von fast neun Milliarden Dollar verpflichtet.

Für die Commerzbank und die Deutsche Bank , die ebenfalls schon länger wegen mutmasslicher Sanktionsverstösse im Visier der US-Justiz stehen, ist die Entscheidung kein gutes Vorzeichen. Nach Schätzungen der Analysten von Credit Suisse muss allein die Deutsche Bank mit mindestens 300 Millionen Euro Strafe rechnen.

Gegen mehrere Institute wurden bereits Strafen verhängt, darunter Standard Chartered aus Grossbritannien. Auch im Skandal um Zinsmanipulationen und im Steuerstreit mit Schweizer Banken sprachen die US-Behörden Bussen in Milliardenhöhe aus.

BNP und die USA hatten im Vorfeld hart gepokert: Die USA hatten vorübergehend 16 Milliarden Dollar gefordert, nachdem BNP zunächst nur rund eine Milliarde angeboten hatte. Frankreichs Präsident Francois Hollande persönlich bat während der Verhandlungen an höchster Stelle um Milde für das Institut.

Allein Sache der Justiz

Doch US-Präsident Barack Obama erklärte, der Fall sei allein Sache der Justiz. Schon vor Tagen war durchgesickert, dass es auf etwa neun Milliarden hinauslaufen wird. BNP hatte 2013 vor Steuern einen Gewinn von umgerechnet 11,2 Milliarden Dollar erwirtschaftet.

Im Vorfeld der Einigung hatte es geheissen, schmerzhaft für BNP dürfte zudem werden, dass ihr wohl für bis zu ein Jahr bestimmte Abwicklungsgeschäfte in Dollar untersagt werden. Dies betreffe insbesondere die Finanzierung von Öl- und Gasgeschäften.

Analysten zufolge könnten sich die Strafzahlung und die Geschäftseinschränkungen negativ auf die Dividende, die Kernkapitalquote und die Geschäftsziele im Investmentbanking auswirken. Den Kreisen zufolge wird die Strafe für sechs Monate ausgesetzt, damit Bank und Kunden Vorkehrungen dafür treffen können.

BNP müsse ferner im Zuge des Vergleichs rund ein Dutzend Angestellte entlassen und Disziplinarverfahren gegen einige andere einleiten, sagte ein Insider.

SDA/wid/chk