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Brasilien droht auch Polit-KriseBolsonaro steht an einem Wendepunkt

Der Abgang der Armeeführung ist historisch beispiellos. Und er kommt zur Unzeit angesichts der schlimmen Corona-Krise. Doch schadet das dem brasilianischen Präsidenten? Oder nützt es ihm gar?

Mit einer Kabinettsumbildung versucht er, seine Macht abzusichern: Jair Bolsonaro, Brasiliens Staatschef.
Mit einer Kabinettsumbildung versucht er, seine Macht abzusichern: Jair Bolsonaro, Brasiliens Staatschef.
Foto: AFP

Was an diesem historischen Dienstag in Brasilien passiert ist, bleibt geheimnisvoll: Sind die beiden Generäle und der Admiral aus eigenem Antrieb geschlossen von ihren Führungsposten bei Heer, Luftwaffe und Marine zurückgetreten? Oder hat der neue Verteidigungsminister die Befehlshaber rausgeworfen? Sicher ist nur: Dieser Abgang, egal, von wem er ausging, ist beispiellos.

Ausserdem kommt der Schritt zu einem extrem kritischen Zeitpunkt. Die Infektionszahlen in Brasilien übersteigen alles Bisherige, und es sterben mehr Menschen an dem Erreger als je zuvor. Auch am Dienstag gab es wieder einen traurigen Rekord: fast 3800 Tote innerhalb von 24 Stunden.

Längst gefährdet die katastrophale Lage die Macht des brasilianischen Präsidenten. Jair Bolsonaro hatte seit Beginn der Pandemie die Bedrohung durch das Coronavirus verharmlost und gegen Ausgangssperren und Geschäftsschliessungen angeredet. Dennoch waren seine Umfragewerte lange gut, vor allem wegen der finanziellen Unterstützung, die seine Regierung Millionen Brasilianern über Monate hinweg zahlte.

Doch das ist vorbei, der Konsum ist eingebrochen, die Wirtschaft schwächelt. Trotz explodierender Todes- und Infektionszahlen stockt die Impfkampagne. Und mit Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist Anfang März ein mächtiger potenzieller Rivale bei den Wahlen 2022 auf das politische Parkett zurückgekehrt.

Anbandeln mit Zentrumsblock

Bolsonaro versucht in dieser kritischen Situation, seine Macht abzusichern. Dabei setzt er auf den Block aus konservativen Kleinparteien im Parlament, die weniger einer Ideologie als dem Streben nach Posten und Pfründen folgen. Einst verachtete Bolsonaro den Zentrumsblock, nun braucht er ihn, um regierungsfähig zu bleiben. Er muss diesen mit Posten bei Laune halten und zumindest ansatzweise seine Politik mässigen.

Wohl auch deswegen hat Bolsonaro seinen Kurs korrigiert. Obwohl er Mund-Nasen-Masken stets schlechtgeredet hatte, trat er zuletzt öfter damit in der Öffentlichkeit auf. Seine Regierung betonte, wie wichtig Impfungen im Kampf gegen die Pandemie seien. Mitte März ersetzte Bolsonaro den Gesundheitsminister. Anstelle eines Generals ohne medizinische Ausbildung führt nun ein ehemaliger Arzt die Geschäfte.

Die zweite Stütze von Bolsonaro ist das Militär. Der Präsident war Offizier bei den Fallschirmjägern, er und seine Regierung haben Hunderte Armeeangehörige in teils wichtige Posten gehoben. Selbst der Vizepräsident ist ein Ex-General. Allerdings schien Bolsonaro mit steigendem politischem Druck mehr Hilfe einzufordern. Anfang März kam es zum Streit mit Gouverneuren einzelner Bundesstaaten, die gegen den Willen des Präsidenten Lockdowns einführen wollten.

Angewiesen auf das Militär

Dass die Lage nun so eskaliert ist, liegt an einer Kabinettsumbildung. Gleich sechs Posten wurden neu besetzt, darunter der des umstrittenen Aussenministers Ernesto Araujo. Dies ist vermutlich ein Zugeständnis an den Zentrumsblock. Zudem wurde Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva abgesetzt. Der General soll sich dem präsidialen Wunsch nach mehr Unterstützung gegen die Gouverneure widersetzt haben.

Die überraschende Neubesetzung des Verteidigungsressorts mit einem Bolsonaro-treuen General brüskierte die Armeeführung – und führte letztlich zu deren Rücktritt beziehungsweise Entlassung. Den Präsidenten trifft dieser offene Bruch zwar zu einem ungünstigen Zeitpunkt, aber er könnte ihm auch helfen, seinen Einfluss in der Armee auszubauen. Sollte ihm das gelingen, dürfte es ihm leichterfallen, die Streitkräfte für seinen Machterhalt einzusetzen. Auch wenn es auf Kosten der Demokratie geht.

18 Kommentare
    Guido Lima

    Brasilien Impft seit 3 Tagen mehr als eine Million pro Tag, vorher waren es 350.000. Stockend ist anders . LULA hat klar gesagt das er zu Müde sei für einen Wahlkampf, wohl auch deshalb weil 55% der Brasilianer die vorläufige Freilassung durch Bundesrichter Facchin als falsch erachten. Das Hauptproblem liegt aber in Sao Paulo, wo der Staat für fast 40% aller Toten verantwortlich ist, obwohl der Governador Joao Doria, Grossmundig versprochen hat bis Ende Februar seien alle Paulistas geimpft. Er ist bei 7,2 % . Die monatliche Zahlubgen an die Arbeitslose Bevölkerung geht am Morgen wieder weiter. Was die Wechsel betrifft interessiert das eigentlich niemand hier. Das war schon bei Lula, Dilma so. Was die Leute aber auf die Strasse treibt, sind die Schliessungen. Die Leute wollen arbeiten und sonst nichts.