Die Bank of England (BoE) werde in Abstimmung mit internationalen Vereinbarungen dem gesamten Bankensektor zum Beispiel Kapitalanforderungen vorgeben dürfen, sagte Grossbritanniens neuer Finanzminister George Osborne am Mittwoch im Parlament. Zudem erhalte sie die Möglichkeit, einzelne Kreditinstitute zu überwachen. «Es ist eindeutig, dass die Notenbank vertieftere Kenntnisse über die Vorgänge bei den Geldhäusern haben muss», sagte er.

Zudem werde eine unabhängige Kommission eingerichtet. Deren Chef werde der ehemalige BoE-Chefökonom John Vickers. Grossbritannien will mit dem Schritt weitere Turbulenzen verhindern. «Die schlimmste Finanzkrise hat uns die negativen Auswirkungen des Zusammenbruchs des Bankensystems auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen vor Augen geführt», sagte Osborne, der im Mai sein Amt antrat.

Er kritisierte seine Vorgängerregierung um Gordon Brown scharf und warf ihr vor, keine Diskussion über die künftige Struktur von Banken zugelassen zu haben. Gebraucht werde aber eine angemessene Debatte auch über die Frage, wie man grösseren Wettbewerb in der Branche sicherstellen könne.

Labours Überwachung der Finanzmärkte «kläglich gescheitert»

Die von der abgewählten Labour-Regierung 1997 ins Leben gerufene dreigleisige Struktur zur Überwachung der Finanzmärkte sei «kläglich gescheitert», sagte Osborne. Die Verantwortung für die Finanzstabilität hatten sich bislang das Finanzministerium, die Bank of England und die FSA geteilt.

Die Finanzbehörde FSA, die bislang für die Kontrolle der City zuständig war, werde abgeschafft, sagte Osborne weiter. Die FSA werde durch eine neue Behörde ersetzt, die unter der Kontrolle der Bank of England stehen werde. – Angesichts des Beinahe-Zusammenbruchs des britischen Bankensystems in der Finanzkrise war der FSA Versagen vorgeworfen worden.

Ratingagenturen sollen strenger reguliert werden

Mit Blick auf die Kontrolle von Ratingagenturen sagte der Minister, eine strengere Regulierung sei notwendig. «Sicherlich müssen wir unsere Regeln im Inland verschärfen, aber das hängt auch von der Diskussion auf europäischer Ebene ab.» In den USA erlitten die Verfechter einer schärferen Kontrolle von Ratingagenturen indes eine Niederlage. Im US-Vermittlungsausschuss zur Finanzmarktreform setzten sich trotz massiver internationaler Kritik an der Branche die Befürworter der derzeitigen Strukturen durch.

In Europa wiederum gehen die Diskussionen über eine europäische Ratingagentur als Gegengewicht zur Vormachtstellung der US-Agenturen weiter. Den Agenturen wird eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben sowie an der Verschärfung der Schuldenkrise in Europa.

SDA/mt

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