«Wir freuen uns, den Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti nächste Woche für eine weitere Verhandlungsrunde zu treffen», teilte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva gestern mit. Um hinzuzufügen, dass für eine Einigung beim Rahmenabkommen nicht mehr viel Zeit bleibe. Die erste Reaktion auf den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen fortzusetzen, ist zwar höflich, doch Brüssel erhöht den Druck: Die Zeit dränge, das Fenster schliesse sich Mitte Oktober, so die Sprecherin. In den kommenden Wochen seien Fortschritte bei den offenen Punkten dringend notwendig.

Die Frist hat mit dem Brexit zu tun, bei dem am EU-Gipfel vom 18. Oktober die heisse Phase beginnt. In Brüssel will man dann den Kopf für die Briten frei haben und fürchtet negative Interferenzen, wenn die Verhandlungen mit den Schweizern bis dann nicht abgeschlossen sind. Aber wie das gehen soll, bleibt unklar. Auf Brüsseler Seite ist mit Blick auf die roten Linien der Schweiz keine Flexibilität zu erkennen. Bestimmungen zu den Staatsbeihilfen und die sogenannten flankierenden Massnahmen müssten integraler Bestandteil eines künftigen Rahmenabkommens sein, so die EU-Kommission. Wer im Binnenmarkt wirtschaften wolle, müsse sich an die Regeln halten.

Falls es mit der Einigung in den nächsten zwei Wochen nicht klappt, muss die Schweizer Seite damit rechnen, dass Brüssel die Verhandlungen mit der Schweiz zumindest auf Eis legt und die Börsenäquivalenz gar nicht oder höchstens noch einmal um ein Jahr verlängert.

Die EU-Kommission begrüsste gestern zwar, dass der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde auf den Weg schickt. Zugleich aber mahnt sie: Der Kohäsionsbeitrag sei eine «natürliche Konsequenz» des Zugangs zum Binnenmarkt und müsse im Verhältnis zum «substanziellen Nutzen» stehen, den die Schweiz daraus ziehe. Sollte das Parlament das Geld als Druckmittel zurückhalten, käme das in der EU nicht gut an.

Stephan Israel, Brüssel

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