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Streit um den britischen EU-AustrittBrüssel stellt London letztes Ultimatum

Brexit-Unterhändler Michel Barnier fordert, dass sich die EU mit Grossbritannien bis Ende der Woche einigen müsse.
Sonst sei ein Handelsvertrag zum 1. Januar nicht mehr möglich.

Zu Besuch in London: EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier auf schwieriger Mission.
Zu Besuch in London: EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier auf schwieriger Mission.
Foto: Dan Kitwood (Getty)

Die Geschichte der Brexit-Verhandlungen ist reich an angeblich unverrückbaren Fristen. Am Mittwoch fügte EU-Chefunterhändler Michel Barnier dieser Sammlung einen weiteren Stichtag hinzu – und diesmal könnte es ernst werden: Der Franzose informierte EU-Botschafter und Europaparlamentarier in Videokonferenzen über den Stand seiner Gespräche mit London. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er, die Einigung auf einen Freihandelsvertrag müsse bis Ende dieser Woche erfolgen. Gelinge das nicht, würden die Verhandlungen mit der britischen Regierung zwar weiterlaufen, aber ein Handelsvertrag zum 1. Januar sei dann kein realistisches Ziel mehr. Die Gespräche bräuchten in dem Fall einen anderen Rahmen.

Nach den Videokonferenzen machte sich Barnier auf den Weg zu den Verhandlungen mit seinem britischen Gegenüber Lord David Frost. Die beiden diskutieren in dieser Woche in London. Dass die Zeit so drängt, liegt daran, dass zum Jahreswechsel die Übergangsphase endet, in der Grossbritannien in Binnenmarkt und Zollunion der EU bleibt. Ohne Handelsvertrag müssten beide Seiten dann Zölle und Zollkontrollen einführen.

Streit um Umweltstandards

Allerdings liegen EU und Grossbritannien bei den altbekannten Streitpunkten weiter auseinander, etwa beim Level Playing Field: der Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Firmen aus Grossbritannien keine unfairen Vorteile gegenüber Rivalen in der EU geniessen werden. Brüssel drängt hier auf verbindliche Zusagen, dass London Sozial- und Umweltstandards nicht absenkt. Strittig ist auch, wie die Vertragspartner auf Verstösse reagieren können, also welche Strafen möglich sind und welches Gremium darüber entscheidet.

Zudem sind Brüssel und London uneins über die Fischereipolitik. Bislang dürfen EU-Flotten sehr viel in britischen Gewässern fangen, und nach dem Willen Brüssels soll sich das nicht grossartig ändern. Premier Boris Johnson möchte aber erreichen, dass seine heimischen Fischer höhere Fangquoten erhalten, zulasten der Fischer in EU-Staaten wie Frankreich. Barnier wollte am Mittwoch Verhandlungen über einzelne Fischarten führen.

Barnier will Nerven in Paris beruhigen

Doch Zugeständnisse sind heikel: Das zeigte auch eine gemeinsame Pressekonferenz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo am Dienstag. Das Duo betonte, dass es keinen Handelsvertrag um jeden Preis geben dürfe und die langfristigen Interessen der EU – und ihrer Fischer – gewahrt bleiben müssten. Ein EU-Diplomat kommentierte den Auftritt mit den Worten, dass einige Regierungen Angst hätten, Barnier könnte London zu sehr entgegenkommen. Die Videokonferenz Barniers mit den EU-Botschaftern habe «vor allem dem Ziel gedient, die Nerven in Paris und sonst wo zu beruhigen».

In London bereitet die britische Regierung unterdessen eine weitere Provokation vor. Nach dem bereits vorgelegten Entwurf eines nationalen Binnenmarktgesetzes will Johnson mit dem sogenannten Finanzgesetz (finance bill, auch bekannt als taxation bill) erneut den bereits gültigen Austrittsvertrag aushebeln – und damit internationales Recht brechen. Den Briten geht es darum, Bestimmungen für den Warenhandel zwischen Grossbritannien und Nordirland unilateral verändern zu können. Es wird erwartet, dass die Regierung den Gesetzentwurf in der kommenden Woche vorlegt. Die EU hat bereits klargestellt, dass sie dies als Vertrauensbruch werten würde.

16 Kommentare
    Pjotr Müller

    Wieso müssen sich Spitzenpolitiker eigentlich immer wieder mit diesen nutzlosen und schlecht sitzenden Stoffmasken abbilden lassen?