In einem Brief an die dänische EU- Ratspräsidentschaft, der mit Kopie an alle EU-Finanzminister ging, hält EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zwar fest, dass die 27 EU- Mitgliedsstaaten bilaterale Abkommen in Steuersachen verhandeln und abschliessen können. Gleichzeitig ruft er aber die Bereiche in Erinnerung, die nicht bilateral verhandelt werden dürfen.

Das betreffe alle Aspekte, die auf EU-Ebene geregelt seien, die also bereits durch geltendes oder künftiges EU-Recht abgedeckt sind. «In diesem Zusammenhang sollten Mitgliedsstaaten davon absehen, mit der Schweiz oder anderen Drittländern Abkommen zu verhandeln, anzudiskutieren, zu unterzeichnen oder zu ratifizieren», heisst es.

EU-Prozess gebremst

Die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien hatte die Kommission kritisiert, da sie teils im Widerspruch mit der EU-Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung sowie dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU stünden.

Semeta verweist im Brief an die dänische Ministerin für Wirtschaft und Inneres, Margrethe Vestager, erneut auf die «sehr konstruktiven Gespräche», welche die Kommissionsverantwortlichen mit Deutschland und Grossbritannien geführt hätten. «Ich bin zuversichtlich, dass eine befriedigende Lösung gefunden wird», schreibt Semeta.

Die Steuerabkommen haben auch den EU-internen Revisionsprozess zur Zinsbesteuerung weiter gebremst, da gewisse Mitgliedsstaaten zuerst rechtliche Klarheit über die bilateralen Abkommen haben wollten. Weiter blockiert sind Mandate der Kommission für Neuverhandlungen mit der Schweiz und anderen Drittstaaten zur Erweiterung des Anwendungsbereichs in den bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen.

Der Brief Semetas zielt deshalb auch auf den nächsten EU- Finanzministerrat vom 13. März ab. Er freue sich auf «bedeutende Fortschritte in diesem Bereich in der nahen Zukunft», hält Semeta zu den blockierten EU-internen Diskussionen fest.

Verhandlungsmandate «hohe Priorität»

Die Erteilung der Mandate für solche Verhandlungen mit Drittstaaten müsse deshalb «hohe Priorität» haben. Ein Versuch der dänischen Ratspräsidentschaft, das Thema im Ministerrat im Februar zur Sprache zu bringen, scheiterte.

Die Schweiz ist grundsätzlich bereit zu verhandeln. Allerdings betonte Aussenminister Didier Burkhalter im Februar, dass die Verhandlungen erst starten sollten, wenn sich die EU intern auf den Anwendungsbereich geeinigt hat, was bisher nicht der Fall ist.

Brüssel mit Änderungen zufrieden

Laut EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta haben Deutschland und Grossbritannien zugestimmt, die nötigen Änderungen in den Steuerabkommen mit der Schweiz vorzunehmen. Vor den Medien in Brüssel zeigte sich Semeta zufrieden damit. «Ich bin sicher, dass die endgültigen Versionen der Steuerabkommen genau so sein werden, wie wir es abgemacht haben», sagte der Steuerkommissar. Die Diskussionen der EU-Kommission mit den beiden EU-Ländern zu den Steuerabkommen seien sehr detailliert gewesen. Die Länder hätten die Änderungen vorgelegt, die sie an den Abkommen vornehmen wollten.

Die Kommission hatte die Steuerabkommen schon kurz nach deren Unterzeichnung letzten Herbst kritisiert. Unter anderem sah sie mögliche Widersprüche mit bestehendem EU-Recht sowie mit dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU. Seither laufen hinter den Kulissen Diskussionen.

Der Bundesrat hatte im Februar die EU-Kommission aufgefordert, ihren Widerstand gegen die beiden Steuerabkommen aufzugeben. Die Deblockierung bei den Steuerabkommen machte er zur Vorbedingung für einen konkreten Dialog über die Holdingbesteuerung in einigen Kantonen. Diese kantonalen Steuerregimes sind der EU schon lange ein Dorn im Auge.

Revisionsprozess weiter gebremst

Darauf angesprochen sagte Semeta, es sei besser für beide Seiten «konstruktiv» zu sein. Für die Kommission sei klar, die Abkommen «müssen geändert werden».

Die Steuerabkommen haben auch den EU-internen Revisionsprozess zur Zinsbesteuerung weiter gebremst. Blockiert sind zudem Mandate der Kommission für Neuverhandlungen mit der Schweiz und anderen Drittstaaten zur Erweiterung des Anwendungsbereichs in den bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen.

Die Erteilung der Mandate für solche Verhandlungen mit Drittstaaten hat für Semeta «hohe Priorität». Blockiert werden diese durch Österreich und Luxemburg. Semeta hofft nun auf eine Einigung bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft, also bis Ende Juni.

SDA/kpn