Brüssel weist Italiens Haushaltsentwurf zurück
Zum ersten Mal lehnt die EU-Kommission vorab einen Haushaltsentwurf ab. Italiens Vizeregierungschef will von einer Überarbeitung nichts wissen.
Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werde von der italienischen Regierung verlangen, ihr Budget für das kommende Jahr «zu überarbeiten», erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission vorab einen Haushaltsentwurf ablehnt.
Die Entscheidung wurde den Angaben zufolge bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission in Strassburg getroffen. Moscovici wird sie in Kürze öffentlich verkünden. Die neue Regierung in Rom hat eine Abkehr vom Sparkurs angekündigt und plant eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Sorge bereitet in der EU, dass Italien mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland hat.
Nach der Zurückweisung hat Italien drei Wochen Zeit, um einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die EU-Kommission hat dann gleichfalls bis zu drei Wochen für die Prüfung. Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Dieses kann am Ende zu Milliardengeldbussen für Italien und zur Kürzung von EU-Strukturgeldern führen.
«Wir werden nicht zurückweichen»
Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini will der Aufforderung der EU-Kommission zur Überarbeitung des Haushaltsentwurfs seiner Regierung nicht nachkommen. Die Zurückweisung des Budgetplans durch die Kommission «ändert nichts», sagte Salvini am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. «Wir werden nicht zurückweichen», fügte der Rechtspopulist hinzu.
Salvini machte klar, dass er es auf eine Konfrontation mit der Kommission ankommen lassen wolle. «Sie greifen keine Regierung an, sondern ein Volk», sagte Salvini mit Blick auf die EU-Kommission. «Dies wird die Italiener noch mehr verärgern – und dann beschweren sich Leute, dass die Zustimmung zur EU auf einen Tiefstand gefallen ist.»
AFP/nag/fal
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