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Investitionsabkommen der EU mit ChinaBrüssel wiederholt in Peking Trumps Fehler

Die EU lässt sich auf ein Investitionsabkommen mit China ein – ein übereilter Handelsdeal, dem jede langfristige Strategie für einen Umgang mit Peking fehlt.

Eine europäisch-chinesische Gesprächsrunde 2018 in Peking: Sieben Jahre haben die EU und China verhandelt, dann ging alles ganz schnell.
Eine europäisch-chinesische Gesprächsrunde 2018 in Peking: Sieben Jahre haben die EU und China verhandelt, dann ging alles ganz schnell.
Foto: Jason Lee (Reuters)

Peking dürfte es selbst kaum glauben. Sieben Jahre hat Chinas Regierung die EU in den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zum Narren gehalten. Derweil hat sie alle Regeln ignoriert, europäische Firmen gegängelt und jegliche Zugeständnisse verweigert. Gleichwohl ist die EU nun bereit, das nach Pekings Kurswende eilig zum Abschluss gebrachte Investitionsabkommen zu unterzeichnen. Dass sich Brüssel auf dieses Manöver einlässt, ist ein Fehler.

Grundsätzlich soll das Abkommen europäischen Firmen mehr Marktzugang und fairere Bedingungen in China sichern. Das ist nicht nur notwendig, sondern auch überfällig. Vieles wird aber davon abhängen, wie konkret die chinesischen Zusagen sind – und wie sie kontrolliert werden. Da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablaufen, so wie es Peking gefällt, ist dazu wenig bekannt. Die EU hat sich aber von Peking drängen lassen, damit das Abkommen noch vor einem Amtsantritt von US-Präsident Biden unterzeichnet werden kann.

Ein beschämendes Theater

Chinas notorische Regelbrüche geben wenig Grund für Optimismus. So hakte es in den Verhandlungen lange bei Chinas Bereitschaft, unabhängige Gewerkschaften zuzulassen und Zwangsarbeit zu verbieten. Selbst in Verhandlungskreisen dürfte kaum jemand glauben, dass Pekings Zugeständnisse Einfluss auf seinen Umgang mit Interessenvertretern im eigenen Land haben. Oder eine Antwort sein könnten auf die Menschenrechtsverstösse in Xinjiang. Dass die EU dieses Theater mitspielt, ist beschämend.

In Brüssel scheint man sich seiner Sache sicher. Pekings Sorge vor einer transatlantisch koordinierten China-Politik ist gross. Diese Verunsicherung wollte man in Brüssel anscheinend nutzen. Damit droht die EU genau das zu wiederholen, was sie dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump selbst vorgeworfen hat: übereilte Handelsdeals, undurchdachte Abkommen und Alleingänge, die mehr politisches Schauspiel sind als eine langfristige Strategie für einen Umgang mit China.

Gilt heute längst nicht mehr als Reformer: Der chinesische Präsident Xi Jinping.
Gilt heute längst nicht mehr als Reformer: Der chinesische Präsident Xi Jinping.
Foto: Carlos Garcia Rawlins (Reuters)

Denn klar ist: Es ist nicht mehr das Jahr 2013, als die Verhandlungen zum Investitionsabkommen aufgenommen wurden. Damals war Xi Jinping gerade an die Macht gekommen, galt als Reformer. Heute trampelt das Land auf anderen Staaten herum, hält im Streit um den Telekommunikationsanbieter Huawei zwei Kanadier als politische Geiseln gefangen.

Und Australien überzieht es mit Sanktionen, weil das Land eine unabhängige Untersuchung des Coronavirus-Ausbruchs in China forderte. Dringend notwendige Wirtschaftsreformen sind indes ausgeblieben. Peking verfolgt eine klare nationale Industriepolitik, die heimische Firmen bevorzugt.

China braucht Zugang zum europäischen Markt für Investitionen und um Zugriff auf europäische Technologie zu behalten.

Mit dem Abschluss des Abkommens verspielt die EU dementsprechend auch wichtiges politisches Kapital. Denn möglich wären zwei Szenarien: China garantiert weitestgehend gleiche Regeln für beide Seiten, oder die EU sorgt dafür, dass für chinesische Unternehmen in Europa ähnlich schwierige Bedingungen herrschen wie für europäische Konzerne in China. Genau davor hat Peking Angst. China braucht den Zugang zum europäischen Markt für Investitionen und um Zugriff auf europäische Technologie zu behalten.

Mit dem neuen Investitionsabkommen hat die EU weder ihre Unabhängigkeit gegenüber den USA bewiesen noch ihre Stärke. Sie hat die europäische China-Politik nicht neu geordnet, sondern geschwächt. Peking dürfte das mit Genugtuung sehen.

126 Kommentare
    Karl Meyer

    Die Chinesen machen genau das, was die USA und die europäischen Kolonialmächte während der Kolonialzeit (und früher) auf der ganzen Welt gemacht haben. Nun schreien die ehemaligen Kolonialherren und -damen auf. Erkenntnis: Die Geschichte macht hier nur eine Wende, die Unterdrücker von damals werden nun selbst unterdrückt. Also „nichts neues unter der Sonne.“ (frei nach Kohelet)