Brüssel will einheitliches Steuerrecht für Konzerne
Die EU-Kommission arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einer Reform der Unternehmenssteuern. Schon im März soll ein Vorschlag vorliegen. Die Folgen könnten auch die Schweiz betreffen.

Wie die «Financial Times Deutschland» auf ihrer Website berichtet, will die EU-Kommission im März vorschlagen, eine einheitliche Gewinnberechnung für Unternehmen einzuführen, die in mehreren Ländern arbeiten. Der Gewinn solcher Firmen würde in diesem Fall in Einzelteilen berechnet – je nach dem Umfang der Aktivitäten in den einzelnen Nationen.
Diese Vorgehensweise hätte einschneidende Folgen: Es wäre keine lohnende Strategie mehr, Gewinne in Staaten zu verlagern, die nur geringe Steuern verlangen. Auf der anderen Seite könnten einige allerdings auch Geld sparen: Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie fordern seit langem eine Vereinheitlichung, weil damit Kosten für Steuerabteilungen im Ausland wegfallen könnten.
Gegenwehr von Irland bereits angekündigt
Laut dem Zeitungsbericht regt sich in Irland, das einen geringen Körperschaftssteuersatz hat, Widerstand gegen diese Pläne. Dublin argumentierte bereits im vergangenen November, dass man Firmen wie Google oder Ebay, die ihre Europazentrale in Irland unterhalten, nicht unter Druck setzen dürfe – gerade angesichts der Sparmassnahmen, mit denen das Land seinen maroden Haushalt sanieren muss.
Viele Fachleute sehen den Zusammenhang allerdings umgekehrt. Weil Irland seine Unternehmensabgaben gesenkt hatte, um Konzerne anzulocken, sei dem Land sehr viel Geld für die Sanierung des Haushalts verloren gegangen.
Gemeinsames Anliegen von Paris und Berlin
Ob und wann die Vereinheitlichung tatsächlich stattfindet, ist schon deshalb offen, weil dieser Steuerentscheid innerhalb der EU nur einstimmig gefällt werden könnte. Die wichtigen Nationen Frankreich und Deutschland sind in diesem Punkt allerdings seit kurzem einig und entschlossen. Die Regierungschefs Nicolas Sarkozy und Angela Merkel hatten die Pläne einer Steuerharmonisierung im vergangenen Dezember gemeinsam deutlich formuliert.
Zuvor hatte in den deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP laut Presseberichten diesbezüglich noch Skepsis überwogen, während Paris bereits früher für eine Harmonisierung plädiert hatte. Erst die Krise des Euro löste in vielen Ländern ein Umdenken über die Struktur des europäischen Wirtschaftsraums aus.
Eine Herausforderung auch für die Schweiz
Die Schweiz wäre von solchen Massnahmen derzeit nicht betroffen, doch eine automatische Übernahme von EU-Recht, die von Brüssel derzeit vehement eingefordert wird, könnte sich auch auf die Steuerpolitik des Landes auswirken. Die niedrigen Steuersätze in mehreren Kantonen sind seit langem ein Thema, bei dem die EU eine einvernehmliche Lösung verlangt.
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