Budgets kürzen und Steuern senken

Uster - Nach zwei Doppelsitzungen des Ustermer Parlaments steht fest: Die Kürzungen in 14 von 17 Geschäftfeldern mit Globalbudget belaufen sich auf 1,924 Millionen Franken. Also etwas mehr, als die Stadt die Senkung des Steuerfusses von 95 auf 93 Prozent an Einnahmenausfällen kostet. Die Senkung schlägt mit einem Minus von 1,4 Millionen Franken zu Buche. Das budgetierte Defizit sank deshalb leicht von 5,1 auf 4,4 Millionen Franken, der Aufwand von 95,3 auf 93,4 Millionen Franken. Bei den budgetierten Investitionen in der Höhe von 22,4 Millionen Franken wurden Vorhaben in Höhe von 1,8 Millionen Franken vor allem zeitlich nach hinten verschoben, vom Tisch sind sie damit nicht. Fast jede Kürzung eines Globalbudgets löste ziemlich heftige Diskussionen aus. Vor allem dann, wenn die bürgerliche Ratsseite - FDP, SVP, EDU, CVP, meist zusammen mit SD und GLP - ihre Kürzungsanträge nur damit begründete, dass «jedes Geschäftsfeld einen Beitrag leisten müsse». Und zwar auch dann, wenn der Stadtrat durchaus plausible Gründe gegen eine Kürzung ins Feld führen konnte. Die Regierung müsse entscheiden, wo sie kürzen wolle, wurde seitens der Bürgerlichen immer wieder gesagt.

Die stadträtlichen Kürzungsvorschläge wurden dann aber kritisiert, und die Exekutive wurde gebeten, dass sie doch bitte nicht ganze Angebote ersatzlos streichen solle. (gau)

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