Die Stadt Zürich steht Anfang 2011 ohne rechtskräftiges Budget da. Der Gemeinderat hat das Budget zurückgewiesen. SVP, FDP, GLP, CVP und EVP setzten sich im 125-köpfigen Gremium mit 64 Stimmen gegen SP, Grüne, AL und SD durch.

Unter Pfiffen von rund 500 Demonstrierenden nahmen die Gemeinderäte ihre Arbeit auf. Die Gewerkschaft VPOD hatte vor dem Rathaus zu einer Demonstration gegen die sich abzeichnende Rückweisung aufgerufen. Sie befürchtet vor allem Sparmassnahmen beim städtischen Personal.

Stadtrat muss neues Budget erstellen

Der rot-grün dominierte Stadtrat von Zürich muss nun für 2011 auf Geheiss des Parlaments ein neues, ausgeglichenes Budget erstellen. Im Gemeinderat haben seit den Wahlen im Frühling bürgerliche Kräfte eine hauchdünne Mehrheit.

Zürichs Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) rechnete - wie in den letzten drei Jahren - für 2011 mit roten Zahlen. Grund für das erwartete Defizit von rund 220 Millionen Franken sind die seit Ausbruch der Finanzkrise stark gesunkenen Unternehmenserträge. Das zurückgewiesene Budget sah Ausgaben von gut 8 Milliarden Franken vor.

Angekündigte Rückweisung

Bereits im November hatte die Allianz von Mitte- und bürgerlichen Parteien die Rückweisung angekündigt. Konkrete Vorschläge, wo der Stadtrat sparen soll, machten die Parteien nicht. Sie seien jedoch bereit, das überarbeitete, ausgeglichene Budget anzunehmen - allerdings ohne Erhöhung von Steuern, Gebühren, Abgaben und Bussen.

Die Ratsminderheit bezeichnete den Sparappell ohne Nennung von konkreten Sparmöglichkeiten als eine «verantwortungslose Verweigerungshaltung». Wer so vorgehe, nehme seine Aufgabe als Politiker nicht wahr, sagte ein Sprecher der Grünen.

Sparen nötiger denn je

Davon wollte die Ratsmehrheit nichts wissen. Laut SVP ist Sparen nötiger denn je. Künftige Generationen würden es den Politikern danken. Davon zeigte sich auch die CVP überzeugt. Auch die FDP betonte, sie übernehme Verantwortung, indem sie jetzt auf die Bremse trete.

Die neu im Rat vertretene GLP will mit der Rückweisung den Automatismus der jährlich steigenden Aufwendungen stoppen sowie das städtische Eigenkapital schonen. Zudem soll die Diskussion über Sinn und Unsinn städtischer Aufgaben und Ausgaben lanciert werden. Die Rückweisung sei ein «Akt der schöpferischen Zerstörung». Danach sei eine nachhaltige Finanzpolitik möglich.

«Kein Klacks»

Laut Finanzvorstand Martin Vollenwyder müssen sich die Parlamentarier sehr bewusst sein, was die Umsetzung ihrer Vorgabe bewirkt. 220 Millionen Franken seien kein Klacks, sagte er. Etwa ein Drittel müsse bei den Löhnen des städtischen Personals gespart werden, 120 Millionen Franken bei den Investitionen.

Es gibt Auswirkungen auf die Planung der Neubau-Projekte Kongresshaus und Hardturm-Fussballstadion. Auch bei Tagesstrukturen für die Kinderbetreuung müsse wohl gespart werden. Das lokale Gewerbe

Nur bewilligte und gebundene Ausgaben

Das überarbeitete Budget steht am 6. und 13. April 2011 auf der Traktandenliste des Gemeinderates. Bis dahin kann die Stadt Zürich lediglich bereits bewilligte sowie gebundene Ausgaben tätigen.

Zulässig sind unerlässliche Ausgaben für den ordnungsgemässen Gang der Verwaltung - beispielsweise Löhne für das angestellte Personal, Mietausgaben und Energiekosten.

Weiterhin getätigt werden dürfen auch gebundene Ausgaben, welche durch Gesetze, rechtskräftige Beschlüsse, Verträge etc. abgestützt sind. So wird die Stadt Zürich beispielsweise die erhöhten Anfangslöhne für Lehrerinnen und Lehrer, die der Kantonsrat beschlossen hat, auszurichten haben. Laut Vollenwyder sind dies rund 10 Millionen Franken.

Bereits 1997 musste die Stadt ohne rechtskräftiges Budget ins neue Jahr, nachdem der Gemeinderat die Vorlage des Stadtrates mit einem Defizit von 134 Millionen Franken zurückgewiesen hatte.

SDA/miw