Bürgerliche wollen Kampfjets ohne Volksabstimmung kaufen
Bundesrat Parmelin leitet einen neuen Versuch zum Flugzeugkauf ein – nur zwei Jahre nach dem Volks-Nein.

Der 18. Mai 2014 bescherte dem armeekritischen Lager in der Schweiz einen seltenen Sieg: 53,4 Prozent der Stimmenden lehnten den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets ab. Für die Befürworter der 3,1 Milliarden teuren Beschaffung war jedoch immer klar, dass dieses Nein den Ersatz der über 30 Jahre alten Tiger-Flotte höchstens um einige Jahre aufschiebt. Dementsprechend hat gestern der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin die nächste Beschaffungsrunde eingeläutet. Der SVP-Bundesrat setzt eine Expertengruppe mit Vertretern von Armee, Verteidigungsdepartement (VBS) und Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) ein. Sie soll bis im Frühling 2017 unter anderem klären, wie viele Flugzeuge beschafft werden sollen und was mit der F/A-18-Flotte passiert. Laut VBS erreichen die amerikanischen Jets 2025 das Ende ihrer Lebensdauer. Deshalb stellt sich die Frage, ob nicht nur die Tiger, sondern auch gleich die F/A-18 ersetzt werden. Neue Flugzeuge würden frühestens ab 2025 im Einsatz stehen.