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Die Pariser Regierung will verhindern, dass die von ihr nach Rumänien abgeschobenen Roma gleich wieder nach Frankreich zurückkehren. Die Gesetzgebung werde entsprechend «angepasst» werden, kündigte Einwanderungsminister Eric Besson an.

Hierzu werde es in den kommenden Tagen «ein oder zwei» Sitzungen mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Regierungschef François Fillon geben, sagte Besson nach Gesprächen mit der US-Ministerin für Innere Sicherheit, Janet Napolitano, in Washington weiter. An den Sitzungen sollten einige Veränderungen am geplanten Einwanderungsgesetz beschlossen werden.

Nach Angaben Bessons wurden am Donnerstag 86 Roma aus Frankreich abgeschoben. Am Freitag sollten weitere 139 Menschen nach Rumänien oder Bulgarien gebracht werden, sagte der Minister; kommende Woche sollten 160 Roma folgen. Bis Monatsende will Paris rund 700 Roma ausweisen.

Besson verwahrte sich zudem gegen Kritik aus dem Ausland an der Abschiebungspraxis. Frankreich habe «keine Lehren zu erhalten», sagte er dem Fernsehsender France 2 am Donnerstagabend. Frankreich sei in Europa das Land, «das die Rechte der Ausländer am meisten respektiert», vor allem derjenigen Ausländer, die sich illegal im Land aufhielten.

Es war die erste Abschiebung, seit Staatschef Sarkozy im Juli ein hartes Durchgreifen gegen Roma angekündigt hatte, aber schon der 25. Flug dieser Art seit Jahresbeginn. Vergangenes Jahr hatte Frankreich bereits an die 10'000 Roma nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen, von denen schätzungsweise zwei Drittel wieder zurückkehrten. Die «freiwilligen Rückkehrer» erhalten eine Heimkehrhilfe in Höhe von 300 Euro pro Erwachsenem und 100 Euro pro Kind.

SDA/oku

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