Bund beauftragt neuen Hersteller für Abhörsysteme
Nach dem Debakel rund um die Beschaffung eines neuen Systems zur Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs hat der Bund einen neuen Hersteller gefunden. Kritiker wittern eine zu grosse Nähe zur NSA.
«Der Bund hat am 18. Dezember mit dem Hersteller einen Vertrag unterzeichnet», sagte der Generalsekretär des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Matthias Ramsauer. Ramsauer bestätigte damit eine Meldung in der Zeitung «Le Temps» vom Mittwoch.
Der nötige Zusatzkredit von 13 Millionen Franken wurde vom Bundesrat bereits bewilligt. Den Zuschlag bekam nach Auskunft des EJPD das amerikanisch-israelische Unternehmen Verint.
Im vergangenen Herbst hatten die Behörden wegen Problemen mit dem ursprünglichen Hersteller die Notbremse gezogen. Die Beschaffung des sogenannten Interception System Schweiz (ISS) werde mit einem anderen Hersteller neu gestartet, hiess es damals. Mit dem Übungsabbruch wurden 18 Millionen Franken in den Sand gesetzt. Das ISS hätte es den Strafvervolgungsbehörden ermöglichen sollen, das Abhören von Kriminellen auf den technisch neusten Stand zu bringen.
Projekt wurde abgebrochen
Durch die Komplikationen müssen sich die Strafverfolgungsbehörden bei der Telefon- und Internetüberwachung zur Aufklärung schwerer Straftaten weiterhin auf ein veraltetes und absturzgefährdetes System aus dem Jahr 2002 stützen. Dieses System stammt vom deutschen Hersteller Syborg, der heute zu Verint gehört - jenem Unternehmen, das nun den Nachfolger liefern soll.
Der Ersatz des heutigen Systems war bereits 2008 aufgegleist worden. Nach dem ursprünglichen Plan hätte es bereits im Jahr 2011 einsatzbereit sein sollen.
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), der die gerichtlich genehmigten Überwachungen durchführt, stellte dann fest, der Testbetrieb laufe nicht so, wie man sich das vorgestellt habe. Das Projekt verzögerte sich und wurde schliesslich abgebrochen.
Kritik von Gesellschaft Schweiz-Palästina
Die Gesellschaft Schweiz-Palästina forderte am Mittwoch unmittelbar nach Bekanntwerden des neuen Herstellers die Annullierung des Vertrags. Das Unternehmen Verint unterhalte problematische Beziehungen zum amerikanischen Geheimdienst NSA, schrieb sie in einer Mitteilung. Die schweizerische Überwachung gerate damit unter die faktische Kontrolle durch ausländische Operateure.
Ausserdem widerspreche die Wahl des Herstellers der Schweizerischen Friedenspolitik im Nahen Osten. Verint sei Teil des israelischen Sicherheitsdispositivs und damit «Bestandteil der Kontrolle der israelischen Besetzung in den Palästinensergebieten».
SDA/sly
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