Bund muss doch IV-Renten nach Kosovo auszahlen
Der Bundesrat bekommt eine Lektion in Balkankunde: Kosovaren sind immer noch auch Serben. Man darf ihnen deshalb den Rentenexport nicht verweigern.
Damit hat der Bundesrat nicht gerechnet, als er vor gut einem Jahr die Schraube anzog. Er wollte keine neuen IV-Renten mehr nach Kosovo auszahlen – und muss sich nun belehren lassen, dass dies widerrechtlich ist. Denn gemäss dem Bundesverwaltungsgericht sind Kosovaren immer noch auch Serben, und diesen darf die Schweiz vertragsgemäss nicht einfach Renten verweigern.