Die Steuerhoheit ist den Kantonen heilig. Sie haben das Privileg, nebst ihren eigenen Steuern gleich auch jene des Bundes zu kassieren. 22 Milliarden Franken Bundessteuern dürften sie gemäss Recherchen von Radio SRF 2019 einnehmen, wobei ein Teil des Geldes in die Kantone zurückfliesst. Wie die Kantone das Gesetz über die direkte Bundessteuer anwenden, ob rigoros oder eher lasch, darüber weiss der Bund kaum Bescheid.

«Wir haben keinerlei Daten oder Zahlen dazu», stört sich SP-Nationalrat und Ökonom Samuel Bendahan. Beim Gewähren von Steueramnestien wisse man aber, dass Kantone unterschiedlich grosszügig seien, so Bendahan. Ratskollegin Mattea Meyer (SP) betont, bei Steuerbefreiungen für Unternehmen herrsche ebenso Intransparenz wie bei der Pauschalbesteuerung begüterter Ausländer. Die Kantone wissen: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) prüft nur punktuell Steuerdossiers. «Die ESTV hat viel zu wenig Stellen, um ihre Aufsicht wahrzunehmen», so Meyer.

Die Aufsichts- und Prüflücken hat die Eidgenössische Finanzkontrolle längst aufgedeckt. Die Finanzkommission des Nationalrats will nun die Lücken beseitigen. Sie hat einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, um die Prüf- und Aufsichtskompetenzen des Bundes zu verstärken.

Einzelne könnten sich zu viel herausnehmen

Der Augenblick scheint günstig. Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung ist eine substanzielle Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer vorgesehen. Der Kantonsanteil soll von 17 auf 21,2 Prozent steigen. Bundesparlamentarier signalisieren nun: Wenn die Kantone mehr Geld bekommen, wollen wir Klarheit, auf welcher Grundlage sie Steuern eintreiben.

In der Finanzkommission votierten auch Bürgerliche für die Initiative. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander unterstützt sie, um beim nationalen Finanzausgleich (NFA) mehr Transparenz zu schaffen. Welcher Kanton wie viel Geld an den NFA zahlt, hängt von den steuerbaren Einkommen und Gewinnen ab.

Gegenüber Radio SRF äusserte Schwander die Vermutung, einzelne Kantone nähmen sich zu viele Freiheiten. «Wir haben verschiedentlich festgestellt, dass von einem Jahr ins das andere Jahr bezüglich NFA grosse Schwankungen stattfinden. Da liegt die Vermutung nahe, dass die Veranlagungen nicht überall gleich speditiv vorangetrieben werden», so Schwander.

Entscheidung im März

Samuel Bendahan sass vor seiner Wahl in den Nationalrat im Waadtländer Grossrat. Als Mitglied der Finanzkommission übte er die Aufsicht über die Steuerverwaltung aus. Bendahan erinnert sich, Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) habe bei Auskünften über Steuermechanismen das Steuergeheimnis jeweils äusserst breit auslegt. Er sagt, eine nationale Lösung helfe, dass alle Kantone die Spielregeln respektierten. Das Erheben von Steuern sei auch eine demokratische Institution, so Bendahan. Diese gelte es zu stärken.

Im März berät die Finanzkommission des Ständerats die parlamentarische Initiative. Den Finanzdirektoren in den Kantonen passt das Vorhaben nicht. Wenn der Finanzkommission etwas nicht passe, solle sie lieber direkt auf einzelne Steuerverwaltungen zugehen, statt alle stärker zu kontrollieren, ärgert sich der jurassische CVP-Staatsrat Charles Juillard. Er ist Präsident der Finanzdirektorenkonferenz.

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