Bundesanwalt will bei Mafia-Fällen «keine Abenteuer mehr»
Eine Mafia-Mitgliedschaft reicht in der Schweiz für eine Verurteilung nicht aus. Bundesanwalt Michael Lauber schlägt dem Parlament eine Gesetzesänderung vor.
Die Anforderungen für eine Verurteilung wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation seien in der Schweiz sehr hoch, sagte Lauber in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Die reine Mitgliedschaft reicht für eine Verurteilung nicht aus, darin ist sich die herrschende Lehre einig.»
Es brauche den Nachweis, dass jemand die Organisation in ihrer kriminellen Aktivität konkret unterstützt habe – beispielsweise indem jemand als Anwalt, Treuhänder oder Berater tätig war, sagte er.
«Keine Abenteuer»
Schon im Herbst 2012 habe er daher einen Grundsatzentscheid gefällt, wonach nur noch bei Hinweisen auf solche Tätigkeiten ein Verfahren eröffnet werde. «In allen anderen Fällen eröffnen wir keine eigenen Verfahren mehr oder stellen laufende Verfahren ein. Wir machen keine Abenteuer mehr.»
Inwiefern die Haltung der Bundesanwaltschaft Folgen für laufende Verfahren hat, ist unklar. Bei Verfahren gegen mutmassliche 'Ndrangheta-Mitglieder in der Schweiz ermittelte die Bundesanwaltschaft beispielsweise wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Diesen Vorwurf liess die Bundesanwaltschaft aber Mitte Dezember gegen fünf Personen fallen.
Gegen weitere Personen, die der 'Ndrangheta angehören sollen, wird nach wie vor ermittelt. Lauber bejaht, dass die Strafverfolgungsbehörde in den neusten Fällen Hinweise auf Unterstützungshandlungen für kriminelle Organisationen hat.
Neubeurteilung in Mubarak-Fall
Von einer «umfassenden Neubeurteilung» spricht Lauber zudem im Interview auch beim Verfahren gegen den ehemaligen ägyptischen Machthaber Hosni Mubarak und dessen Familie, von der rund 700 Millionen Franken in der Schweiz blockiert sind. Auch dort wird wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Organisation ermittelt, aber auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei.
Angesichts der Schwierigkeiten mit dem Tatbestand schlägt Lauber dem Parlament vor, das Gesetz zu ändern, um kriminelle Organisationen wirksamer zu bekämpfen. «Der Artikel zur kriminellen Organisation im Schweizer Strafrecht ist in Bezug auf mafiöse Strukturen sehr schwer anwendbar.»
SDA/rar
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