Bundesgelder für die Pensionskasse der SBB
Fie Finanzkommission des Ständerates hat dem Sanierungskonzept des Bundesrates zugestimmt. Der Bund soll sich mit einem Betrag in Milliardenhöhe an der Sanierung der SBB-Pensionskasse beteiligen.
Die Finanzkommission des Ständerates ist damit einverstanden, dass die SBB-Pensionskasse mit Hilfe von Bundesgeldern saniert wird. Sie hat dem Sanierungskonzept des Bundesrates zugestimmt.
Der Entscheid fiel mit 11 zu 1 Stimmen, wie Kommissionspräsident Pankraz Freitag (FDP/GL) am Montagabend vor den Medien in Bern sagte. Stimmen National- und Ständerat zu, beteiligt sich der Bund mit 1,148 Milliarden Franken an der Sanierung der Pensionskasse. Den Hauptteil der Lasten tragen die SBB und das Personal.
Die Kommission sei sich einig gewesen, dass auch der Bund eine Verantwortung trage, sagte Freitag. Bei der Gründung Ende der 1990er Jahre sei die SBB-Pensionskasse schlechter gestellt worden als die Kassen von Swisscom, Post oder SRG. Der Bund habe damals darauf verzichtet, die Altlasten der Kasse auszufinanzieren.
Kein Präjudiz für ASCOOP
Die Kommission legt laut Freitag aber Wert auf die Feststellung, dass die Bundeshilfe nicht als Präjudiz für andere Pensionskassen zu verstehen ist. Dies gelte namentlich für die Pensionskasse ASCOOP, der rund 140 Verkehrsunternehmen angeschlossen sind.
Im Fall der Pensionskasse ASCOOP ist auch der Bundesrat zurückhaltend. Der Bund sei nur bei gut 20 der angegliederten Unternehmen Miteigentümer, hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz auf eine entsprechende Frage aus dem Parlament zu bedenken gegeben. Eine Sanierung mit einer Vorlage des Bundes komme nicht in Frage.
In 10 Jahren saniert
Die Pensionskasse der SBB befindet sich seit mehreren Jahren in Unterdeckung. Sie leidet vor allem unter einem ungünstigen Verhältnis zwischen Aktiven und Rentenbezügern. Ende 2009 belief sich die Unterdeckung auf rund 2,2 Milliarden Franken, was einem Deckungsgrad von 84,4 Prozent entsprach. Mit dem Sanierungskonzept des Bundes sollte die Kasse in 10 Jahren saniert sein.
In der Vernehmlassung zum Sanierungskonzept hatten sich FDP und SVP gegen den Einsatz von Bundesmitteln ausgesprochen. Die SP und die CVP dagegen verlangten mehr Bundesmittel. In der Finanzkommission des Ständerates war zunächst auch über höhere und tiefere Beträge diskutiert worden. Entsprechende Anträge gab es laut Freitag am Ende aber nicht.
SDA/ske
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