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Schutz von MinderheitenMit 500’000 Franken gegen Hassattacken

Gemäss Nachrichtendienst des Bundes seien in der Schweiz besonders jüdische und muslimische Personen und Einrichtungen durch terroristische Aktionen bedroht: Eine jüdische Gemeinde feiert einen Sederabend.

Welchen Religionen die begünstigten Organisationen angehören, sagt der Bund nicht.

Bundesrat änderte seine Haltung

Artikel 386 erlaubt es dem Bund, präventiv Massnahmen zu ergreifen, um Straftaten zu verhindern.

34 Kommentare
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    Andreas Bollner

    Unglaublich, wofür unsere Leithammel Geld verpuffen. Es wäre wohl an der Zeit, die rarer werdenden Steuergelder gezielt einzusetzen, d.h. für alle im Land, nicht nur für jene, die am meisten jammern (Bauern für einmal ausgenommen)