Ende 2015 hatte der Bund viel mehr Geld in der Kasse als erwartet. Der Überschuss betrug 2,3 Milliarden Franken, budgetiert waren nur 400 Millionen. Die Aussichten für die Zukunft werden dadurch aber nicht viel besser.

In den nächsten Jahren rechnet der Bundesrat wegen des geringen Wirtschaftswachstums weiterhin mit roten Zahlen. Gemäss den ursprünglichen Berechnungen hätte das Defizit 2017 rund 300 Millionen Franken betragen. 2019 wäre der Fehlbetrag auf fast eine Milliarde Franken angewachsen.

Obwohl die Ausgaben für Flüchtlinge und andere Migrantinnen und Migranten stark steigen, kann der Bundesrat die Perspektive nun um 300 Millionen Franken pro Jahr nach oben korrigieren. Die Regierung geht davon aus, dass die Einnahmen bei der Verrechnungssteuer höher als geplant ausfallen, die Zinslast geringer ist und die Emissionsabgabe beibehalten wird.

Keine Abstriche am Sparprogramm

Obwohl dadurch nächstes Jahr schwarze Zahlen in Reichweite sind, kommt der Bund um Einsparungen nicht herum. Schon für 2016 hat das Parlament Kürzungen beschlossen, 2017-2019 wird ein Sparprogramm nötig. Dieses müsse integral umgesetzt werden, schreibt der Bundesrat.

Vorgesehen ist, 2017 gegenüber der ursprünglichen Planung 800 Millionen Franken zu sparen, danach rund 1 Milliarde Franken pro Jahr. Das so genannte Stabilisierungsprogramm befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

Weniger Ausgaben

Für 2015 konnte der Bundesrat am Mittwoch aber gute Nachrichten überbringen. Ein Überschuss hatte sich zwar abgezeichnet, aber nicht in dieser Grössenordnung. Laut Bundesrat sind tiefere Ausgaben Grund für den guten Abschluss: Für Zinsen wurden rund 500 Millionen Franken weniger ausgegeben als geplant, mit der geringeren Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen wurden 300 Millionen gespart.

Schon letzten Oktober hatte der Bundesrat zudem angekündigt, dass mit hohen Kreditresten zu rechnen sei. Die am Mittwoch publizierten Details der Rechnung zeigen, dass praktisch in allen Bereichen weniger Geld ausgegeben wurde als geplant. Das betrifft insbesondere die soziale Wohlfahrt, die Verteidigung und den Verkehr.

Hohe ausserordentliche Einnahmen

Die Einnahmen hingegen sind ungefähr so hoch wie budgetiert. Zwar kam bei der Mehrwertsteuer wegen der Frankenaufwertung und des gebremsten Wirtschaftswachstums weniger herein als geplant, bei der Verrechnungssteuer hingegen gab es Mehreinnahmen.

Positiv schloss auch der ausserordentliche Haushalt. Dort schlugen von der Wettbewerbskommission eingezogene Bussen, der Verkauf von Teilen des Mobilfunknetzes und Einnahmen aus der Swissair-Nachlassliquidation zu Buche. Insgesamt nahm der Bund so fast 500 Millionen Franken ein. Das Finanzierungsergebnis beläuft sich damit auf über 2,8 Milliarden Franken.

Kritik an jahrelanger Fehlkalkulation

Die gegenüber dem Budget einmal mehr deutlich positivere Staatsrechnung stösst auf Kritik. Aus der Sicht der SVP täuscht das positive Rechnungsergebnis über die angespannte Finanzlage für die kommenden Jahre hinweg. Ein echtes Sparprogramm mit einer Aufgabenverzichtsplanung sei deshalb zwingend.

Anzusetzen sei dabei insbesondere bei jenen Ausgabenbereichen, die in den vergangenen Jahren am meisten gewachsen seien. Die überbordende Bürokratie müsse abgebaut und das stetige Personalwachstum beim Bund endlich gestoppt werden, fordert die Partei.

CVP will mehr Spielraum

Der Bundesrat habe mit der Staatsrechnung zum wiederholten Mal deutlich besser abgeschnitten als angekündigt, schreibt die CVP und wirft die Frage nach dem Warum auf. Der Schuldenabbau dürfe nicht zulasten dringend benötigter Vorhaben erfolgen.

Da das Gesetz keinen Spielraum lasse, werde die Partei in der Frühlingssession einen Vorstoss einreichen, damit das Parlament in Zukunft die Möglichkeit habe, Überschüsse für einmalige Ausgaben einzusetzen oder in einen Fonds fliessen zu lassen. Die CVP kritisiert zudem, dass der Bund Überschüsse auf Kosten der Ehepaare macht. Diese ungerechtfertigte Bereicherung müsse endlich aufhören und die Heiratsstrafe endlich abgeschafft werden.

SP und Bundespersonal kritisieren Sparprogramm

Für die SP ist die vermeintlich gute Nachricht «nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen», wie sie heute mitteilte. Der Bund habe in den vergangenen zehn Jahren 27 Milliarden Franken Überschüsse erzielt, während im gleichen Zeitraum ein Minus von 200 Millionen Franken budgetiert war.

Dieses «Schlechterreden» erlaube den Bürgerlichen einen «Leistungsabbau auf Vorrat». Die SP fordert angesichts der positiven Rechnung, das geplante Stabilisierungsprogramm um ein Jahr zu verschieben.

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal hat den Bundesrat eindringlich aufgefordert, den Sparkurs gegen das Personal zu beenden. Dank dem Überschuss könnten wie in den Vorjahren weiter Schulden abgebaut werden. Es gebe nicht den geringsten Grund für ein Sparprogramm, aber viele gute Gründe, um in der gegenwärtig schwierigen Situation mit der Frankenstärke den Binnenkonsum zu stützen.

SDA/pat