Fragestunde im NationalratBundespräsident lässt die SP abblitzen
Die SP-Fraktion wollte, dass sich der Bundesrat von umstrittenen Aussagen seines Finanzministers Ueli Maurer (SVP) distanziert. Doch Guy Parmelin stieg darauf nicht ein.
Aussagen von SVP-Bundesrat Ueli Maurer an einer Rede in Wald ZH Mitte September hatten für einiges öffentliches Aufsehen gesorgt. Regierung und Behörden hätten in der Bewältigung der Corona-Krise versagt, sagte der Finanzminister unter anderem, und man habe es mit einer Führungskrise und nicht mit einer Corona-Krise zu tun. Lesen Sie hier die Details zu Maurers Rede.
Die SP-Fraktion wollte nun in der Fragestunde des Nationalrats den Finanzminister indirekt in die Mangel nehmen und hatte dazu ganze neun Fragen eingereicht. Die SP wollte vom Gesamtbundesrat wissen, was er von den Aussagen Maurers in Wald halte. Doch Bundespräsident Guy Parmelin stieg gar nicht erst darauf ein.
Parmelins Antwort im Namen des Gesamtbundesrates fiel knapp aus. Er beantwortete mit einem einzigen Statement gleich alle neun Fragen. In Fragestunden kommt das öfters vor. Dann nämlich, wenn mehrere Fragen ein und dasselbe Thema betreffen.
Parmelin versuchte, dem möglichen Bruch des Kollegialitätsprinzips Maurers nicht mit einem weiteren Bruch des Kollegialitätsprinzips zu begegnen.
Der Bundespräsident sah von einer Rüge an Bundesrats- und Parteikollege Maurer ab. Wörtlich sagte er etwas umständlich: «Gemäss Artikel 21 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes finden die Beratungen des Bundesrates hinter verschlossenen Türen statt. Das Kollegialitätsprinzip, das im Artikel 12 desselben Gesetzes festgehalten ist, bedingt überdies, dass die im Rahmen der Bundesratssitzungen geführten Diskussionen vertraulich bleiben und nicht an Dritte kommuniziert werden. Im gleichen Geiste kommentiert der Bundesrat keine Äusserungen eines seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit. Alle Entscheide des Bundesrats werden im Rahmen des Kollegialitätsprinzips gefällt.»
Parmelin versuchte also, dem möglichen Bruch des Kollegialitätsprinzips Ueli Maurers an seiner Rede nicht mit einem weiteren Bruch des Kollegialitätsprinzips zu begegnen.
Nordmann hakt nach
SP-Fraktionschef Roger Nordmann wollte sich damit ebenso wenig zufriedengeben wie Nadine Masshardt, die Fraktionsvizepräsidentin. Beide hatten letzte Woche Fragen zum Vorfall von Wald eingereicht. Und beide hakten im Rat am Mikrofon nach. Masshardt wollte dabei wissen, ob der Gesamtbundesrat gleicher Meinung sei mit Ueli Maurer, der gesagt hatte, man habe es nicht mit einer Pandemiekrise zu tun, dafür aber mit einer Führungskrise.
Doch Parmelin wich auch hier einer direkten Antwort aus, indem er an Verfassung, Gesetz und Praxis erinnerte, wonach vertraulich bleibe, was der Bundesrat hinter verschlossenen Türen diskutiere; dies gelte auch dann, wenn mögliche Verstösse gegen das Kollegialitätsprinzip diskutiert würden.
Nordmann schrieb anschliessend auf Twitter, was er vom Bundespräsidenten lieber gehört hätte.
Hintergrund der montäglichen Kurzkonfrontation zwischen SP-Fraktionsspitze und Bundespräsident bilden die Corona-Krise sowie die Art und Weise, wie Bundesrat und Verwaltung die Krise managen. Drei SVP-Sektionen hatten Bundesrat Ueli Maurer am 12. September zu einem Treffen auf einen Bauernhof in Wald eingeladen. In seiner Rede kritisierte Maurer den Bundesrat, dem er selbst angehört. Die SP-Bundeshausfraktion wertete dies als krassen Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat.
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